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Leserbriefe eines Lehrers

Stand: 15.01.2010

Stand: 15.01.2010 SE
Nürnberg (D-AH) - Ein Lehrer im Staatsdienst darf in politischen Auseinandersetzungen einen sachlich agierenden Gegner seinerseits nicht in aller Öffentlichkeit mit deftigen Ausdrücken attackieren. Nur wenn die Gegenseite selbst auf heftige und überzogene Äußerungen zurückgreift, ist es ihm erlaubt, sich auch ohne die sonst gebotene Zurückhaltung und Sachlichkeit zur Wehr zu setzen. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden (Az. 4 K 1765/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte ein sich neben seinem Schulamt politisch und kulturell in der Stadt Rheine engagierender Lehrer in zwei Leserbriefen an die Münsterländischen Volkszeitung den Ortsvorsitzenden der CDU als Kraftmeier und Vasallen bezeichnet. Daraufhin sprach ihm die Bezirksregierung Münster eine dienstliche Missbilligung aus. Was der Lehrer allerdings nicht hinnehmen wollte. Schließlich seien die gerügten Äußerungen von ihm als Privatperson und ohne Bezug zu seiner Stellung als Beamter abgegeben worden. Und die Leserbriefe wären durch die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit geschützt.

Dem widersprach das Münsteraner Gericht. Ein Beamter muss sich bei politischer Betätigung generell so verhalten, dass das Vertrauen der Allgemeinheit auf strikte Sachlichkeit und Objektivität seiner Amtsführung nicht gefährdet wird. Eine ungerechtfertigte Herabwürdigung der Persönlichkeit des politischen Gegners, wie im vorliegenden Fall, ist dem demokratischen Meinungsbildungsprozess abträglich und kann - entgegen dem verbindlichen Schulauftrag - keine Vorbildwirkung für seine Schüler entfalteten.

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