Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Fahrverbot ohne Persönlichkeitswertung

Stand: 02.12.2009

Stand: 02.12.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 2 Ss OWi 593/09) ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen aufgehoben.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom zunächst zuständigen Amtsrichter zu einer Geldbuße in Höhe von 95 Euro verurteilt worden. Außerdem wurde gegen ihn ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt. In der Urteilsbegründung hieß es zu den persönlichen und insbesondere berufliche Verhältnissen des Betroffenen lediglich, er sei straßenverkehrsrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Weitere Ausführungen enthält das Urteil auch im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung nicht.

Dagegen legte der Verurteile beim übergeordneten Oberlandesgericht Rechtsbeschwerde ein - mit Erfolg. Denn das Rechtsbeschwerdegericht sah sich auf Grund dieses Versäumnisses in der Tat außerstande zu prüfen, ob in dem konkreten Fall die Verhängung des Fahrverbots eine unverhältnismäßige Reaktion auf den Verkehrsverstoß darstellt - etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen.

Zwar hatte es der Amtsrichter mit einem bereits aktenkundigen Verkehrssünder zu tun, der erst kurz vor dem neuerlichen Geschwindigkeitsverstoß mit einem Bußgeld sanktioniert worden war. Und das weist auf eine gewisse Unbelehrbarkeit des nunmehr zum Fahrverbot Verurteilten hin. Doch durfte deshalb noch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots die einzig angemessene Reaktion auf das Fahrverhalten des Betroffenen darstellt. Dazu hätten die Tatumstände unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten erneut gewertet werden müssen. Das aber fehlte den Oberlandesrichtern.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betreuungsrecht

Finanzielle Pflichten des Betreuers einer behinderten Person | Stand: 20.08.2010

FRAGE: Meine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner wegen manischen Phasen ihrer bipolaren Störungen seit Anfang 2010 unter Betreuungsrecht stehenden Ehefrau.Ich bin vom Amtsgericht als Betreue...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Wie Sie schon zutreffend vermuten, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Vormundschaftsgericht einen weiteren Betreue ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Betreuungsrecht

Höchstbeitrag für säumige Apotheke
Nürnberg (D-AH) - Teilt eine Apotheke trotz mehrfacher Aufforderung der Apothekenkammer nicht ihren konkreten Umsatz mit, darf die berufsständische Vereinigung ihrem säumigen Mitglied den satzungsmäßigen Höchstbetrag in Rechnung ...weiter lesen

Entsorgung überfälliger Schrottfahrzeuge
Nürnberg (D-AH) - Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Mietrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Amtsgericht | Berufsbetreuer | Betreuer | Betreuungsbonus | Betreuungsgesetz | Entmündigung | Gegenvormund | Patientenerklärung | Vormund | Vormundschaft | Vormundschaftsrecht | Betreuungskostenerhöhung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen