Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Höchstbeitrag für säumige Apotheke

Stand: 01.12.2009

Stand: 01.12.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Teilt eine Apotheke trotz mehrfacher Aufforderung der Apothekenkammer nicht ihren konkreten Umsatz mit, darf die berufsständische Vereinigung ihrem säumigen Mitglied den satzungsmäßigen Höchstbetrag in Rechnung stellen. Zu dieser Auffassung ist jetzt das Verwaltungsgericht Trier gelangt (Az. 5 K 788/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, unterließ es der Inhaber einer öffentlichen Apotheke in Rheinland-Pfalz, seinen Umsatz an die zuständige Apothekenkammer weiterzumelden. Etliche Mahnungen konnten ihn auch nicht umstimmen, so dass der Pflicht-Berufsverband ihm schließlich einen Halbjahresbescheid über 50 Prozent des laut Satzung vorgesehenen maximalen Mitgliedsbeitrags zuschickte - immerhin 3.435 Euro. Gegen diese Summe klagte der Apotheker jetzt.

Allerdings ohne Erfolg. Eine Landesapothekerkammer ist prinzipiell berechtigt, die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen durch Beiträge der Kammermitglieder zu beschaffen, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind juristisch gesehen Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus der Tätigkeit der Kammer ziehen kann. Der zulässige Beitrag darf einzelne Kammermitglieder im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig hoch belasten. Das ist im vorliegenden Fall durch den satzungsmäßigen Höchstbetrag gewährleistet. Die zu einer vorteilsgerechten Beitragsfestsetzung erforderlichen Daten können dagegen nur von jedem Beitragspflichtigen selbst beigebracht werden. Verweigert er sich einer Umsatzerklärung, stellt die Festlegung des Höchstbeitrags eine zulässige Sanktion dar - auch um den übrigen Mitgliedern gerecht zu werden. Zumal der Verweigerer dem möglicherweise überhöhten Maximalsatz durch Abgabe seiner Umsatzerklärung jederzeit hätte entgehen können.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Nutzungsentschädigung

Nutzungsausfall durch schadenbelastetes Auto - In welcher Höhe kann die Nutzungsentschädigung gefordert werden? | Stand: 11.11.2009

FRAGE: Ich habe mir ein Auto für meinen Handwerksbetrieb gekauft. Leider hatte das Fahrzeug von Anfang an einen erheblichen Mangel, der nicht behoben werden konnte.Mir wurde daraufhin der Rückkauf un...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die Höhe der Nutzungsentschädigung wird regelmäßig nach den in der Praxis akzeptierten (vgl. BGH 56, 219), regelmäßig überarbeiteten Tabellen ...weiter lesen

Welche finanziellen Pflichten treffen die Ehepartner in dem zeitlichen Abschnitt des Getrenntlebens? | Stand: 28.10.2009

FRAGE: Mein Mann und ich leben seit ca. 4 Monaten getrennt. Ich wohne mit beiden Kindern (unter 18 Jahren) in unserem Haus (Eigentum 50:50, finanziert über Kredite), er ab 01.11. endlich in einer eigene...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Im Falle von Trennung und Scheidung müssen Sie mehrere Dinge unterscheiden: Einmal die Scheidung selbst, die nach einem Jahr Trennung beim Familiengericht beantragt werden kan ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Nutzungsentschädigung

Kosten für Verfahren gegen Gaspreiserhöhung
Nürnberg (D-AH) - Wer schweigt, der zahlt: Rückt ein Gasversorger im Rechtsstreit um Preiserhöhungen erst vor Gericht mit den notwendigen Unterlagen heraus, muss er für die Kosten des gesamten Verfahrens aufkommen. Selbst ...weiter lesen

Kein Fahrverbot ohne Persönlichkeitswertung
Nürnberg (D-AH) - Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Benutzungsrecht | Betretungserlaubnis | Energierechnung | Kaufmiete | Landwirtschaft | Mietkauf | Mietkaufrecht | Mietleasing | Nutzrecht | Nutzungsausfallentschädigung | Nutzungsentgelt | Nutzungsrecht | Nutzungsvereinbarung | Nutzungsvertrag | Pachtkauf | Wohnrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen