Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Schlafende Polizeistreife

Stand: 10.11.2009

Stand: 10.11.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Zieht sich eine Polizeistreife während des nächtlichen Wachgangs zu einem Nickerchen in ihr Einsatzfahrzeug zurück und wird dabei von einem Vorgesetzten erwischt, ist für diesen offensichtlichen Dienstverstoß ein disziplinarischer Verweis rechtens. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Fall eines Polizeiobermeisters der Bundespolizei entschieden, der mit dieser Maßregelung nicht einverstanden war (Az. 25 K 677/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sollten der Bundesbeamte und sein Kollege in ihrer Nachtschicht auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein dort speziell abgestelltes amerikanisches Luftfahrzeug bewachen. Bei einer Kontrollfahrt fand ihr Vorgesetzter sie gegen vier Uhr früh schlafend in ihrem auf dem Vorfeld stehenden Streifenfahrzeug vor.

Zwar behauptete der gegen den Verweis klagende Polizeiobermeister, er habe in diesem Augenblick seine Augen nur aus Konzentrationsgründen geschlossen gehalten. Was aber dem Gericht nicht nachvollziehbar schien, da sowohl der Betroffene wie auch sein Streifenkollege weder auf das Nähern des Kontrollfahrzeugs noch auf das Öffnen der Beifahrertür zunächst irgendeine Reaktionen gezeigt hatten.

Das Einschlafen während des nächtlichen Wachgangs ist nach Auffassung der Richter alles andere als ein Bagatellverstoß, obwohl er bis zu dieser Gerichtsverhandlung nicht publik geworden sei und zu keine Beeinträchtigung des Ansehens und Vertrauens in die Bundespolizei geführt habe. Vielmehr zählt gerade die ordnungsgemäße Durchführung des Streifenauftrages zu den Kernpflichten eines jeden Kontroll- oder Streifenbeamten. Die beiden Schutzpolizisten haben zumindest grob fahrlässig gehandelt, als sie nichts gegen die aufkommende Müdigkeit unternahmen, indem sie etwa das Fahrzeug verlassen und den Streifenauftrag zu Fuß fortgesetzt oder ihren Zustand umgehend der Einsatzleitung gemeldet hätten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betreuungsrecht

Finanzielle Pflichten des Betreuers einer behinderten Person | Stand: 20.08.2010

FRAGE: Meine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner wegen manischen Phasen ihrer bipolaren Störungen seit Anfang 2010 unter Betreuungsrecht stehenden Ehefrau.Ich bin vom Amtsgericht als Betreue...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:1. Wie Sie schon zutreffend vermuten, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Vormundschaftsgericht einen weiteren Betreue ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Betreuungsrecht

Mitarbeiter-Foto auf Homepage des Arbeitgebers
Nürnberg (D-AH) - Das Foto eines Mitarbeiters muss nicht sofort von der Firmen-Homepage entfernt werden, wenn dem Angestellten gekündigt wurde und er das Unternehmen verlässt. Ein während des Arbeitsverhältnisses zumindest ...weiter lesen

Schiffsreise ohne Zwischenstopp
Nürnberg (D-AH) - Sind in den Buchungsunterlagen einer Schiffsreise ausdrücklich die zwei schwedischen Häfen Stockholm, Nynashamn ausgewiesen, ist zu Recht davon auszugehen, dass auch beide Ziele nacheinander angelaufen werden. ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Amtsgericht | Berufsbetreuer | Betreuer | Betreuungsbonus | Betreuungsgesetz | Entmündigung | Gegenvormund | Patientenerklärung | Vormund | Vormundschaft | Vormundschaftsrecht | Betreuungskostenerhöhung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen