Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Patiententransport innerhalb des Klinikums

Stand: 22.10.2009

Stand: 22.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Findet während der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem Gebäudeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann für den mitunter aufwändigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden (Az. S 8 KR 89/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird.

Der Versorgungsauftrag für ein solches mehrere Krankenhäuser umfassendes Klinikum ist als ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere Behandlungsstätte die Rede sein. Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfälischen Richter in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das für seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Teilungsversteigerung

Hausverkauf bei getrennten Lebensgefährten | Stand: 06.05.2014

FRAGE: Ich besitze mit meiner früheren Lebensgefährtin ein gemeinsames Haus. Wir sind nicht verheiratet. Im Grundbuch sind 2/3 auf mich und 1/3 auf meine frühere Lebensgfeährtin eingetragen...

ANTWORT: Um eine Veräußerung des Hauses zu forcieren empfehle ich Ihnen beim zuständigen amtsgericht eine Teilungsversteigerung zu beantragen.Eine solche Teilungsversteigerung wird durchgeführt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Teilungsversteigerung

Geänderte Hausnummern
Nürnberg (D-AH) - Die Entscheidung einer Gemeinde, in ihrer Kommune einen Teil der Häuser umzunummerieren, bedarf nicht der Zustimmung aller von der Änderung ihrer Adresse betroffenen Bewohner. Darauf hat in einem aktuellen ...weiter lesen

Eigenmächtige Arbeitspausen
Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Angestellter im Außendienst bei den tagtäglichen Dienstfahrten ein heimliches Päuschen gönnt und dieses als Kundeneinsatz verbucht, kann deswegen nicht gleich fristlos gekündigt werden. Zumindest ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Wettbewerbsrecht | Zivilrecht | Pferderecht | Besitz | Besitzrecht | Eigentumsübergang | Eigentumsübertragung | Hausrecht | Hausübergabe | Löschung Grundschuld | neuer Eigentümer | notarieller Kaufvertrag | Notarkosten | Privatgelände | Privatweg | Rangrücktritt | Teilungserklärung | Übereignung | verdeckte Baumängel | Reallast

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen