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Patiententransport innerhalb des Klinikums

Stand: 22.10.2009

Stand: 22.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Findet während der Behandlung eines Kranken eine Verlegung von einem Gebäudeteil in einen anderen eines Klinikums statt, kann für den mitunter aufwändigen Transport nicht der Patient bzw. seine Krankenversicherung zur Kasse gebeten werden. Das hat jetzt das Sozialgericht Dortmund im Fall von Verlegungsfahrten zwischen zwei Kliniken der St. Marien-Hospital gGmbH in Hamm entschieden (Az. S 8 KR 89/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf diese Regelung auch nicht dadurch ausgehebelt werden, dass der betreffende Patient zuvor in dem einen Krankenhaus formell entlassen und dann in dem anderen wieder aufgenommen wird.

Der Versorgungsauftrag für ein solches mehrere Krankenhäuser umfassendes Klinikum ist als ganzes definiert, dementsprechend kann hier auch von keiner Verlegung in eine andere Behandlungsstätte die Rede sein. Das St. Marien-Hospital in Hamm ist nach Auffassung der westfälischen Richter in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten als einziges, einheitliches Plankrankenhaus anzusehen, das für seine innerbetrieblichen Ausgaben selbst aufkommen muss.

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