Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Eigenmächtige Arbeitspausen

Stand: 19.10.2009

Stand: 19.10.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Wer sich als Angestellter im Außendienst bei den tagtäglichen Dienstfahrten ein heimliches Päuschen gönnt und dieses als Kundeneinsatz verbucht, kann deswegen nicht gleich fristlos gekündigt werden. Zumindest dann nicht, wenn die Einsätze vor Ort vom betroffenen Team in der Regel nach freiem Ermessen organisiert werden und die Abrechnung nicht nach aufgeschriebenen Stunden, sondern im festen Zeitrahmen nach erledigter Leistung erfolgt. Das hat jetzt im Falle einer zweiköpfigen Straßenerhaltungs-Kolonne in Oberhausen das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 12 Sa 425/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, legten die beiden Arbeiter bei der allmorgendlichen Fahrt zum Außendienst mit dem städtischen Einsatzwagen eine knapp halbstündige Frühstückspause an einem Straßenimbiss ein und wiesen diese dann als Arbeitszeit aus. Ihr Pech dabei war, dass sich die Frittenbude genau gegenüber der Schreinerei des Bruders ihres Personalleiters befand. Der bekam somit bald davon Wind - und kündigte den beiden fristlos wegen Arbeitszeitbetrug.

Was den Richtern allerdings zu weit gegriffen war. Ein Arbeitszeit- bzw. Lohnbetrug zeigt sich nicht schon darin, dass der Angestellte seine Tätigkeit unterbricht und während der Unterbrechung entweder untätig ist oder sich nicht-dienstlichen Betätigungen widmet. Für einen Arbeitstag ist kein gleichmäßig-ununterbrochener Rhythmus typisch. Regelmäßige Leistungsschwankungen gehören zum normalen Ablauf, wenn der Arbeitgeber - wie im vorliegenden Fall - den Arbeitnehmern ein gewisses Arbeitspensum zur Erledigung in der fest stehenden Arbeitszeit vorgibt und es ihnen überlässt, die Abarbeitung dieses Pensums selbst zu organisieren.

Ein Mitarbeiter, der im Betrieb die Arbeit für eine Ruhephase, Kaffeepause oder eine Gespräch mit Arbeitskollegen über nichtdienstliche Themen unterbricht, riskiert damit auch nicht gleich seine fristlose Kündigung. In gleicher Weise darf dies nicht bei einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer der Fall sein, der etwa die Kaffeepause auf dem Weg zum Kunden routinemäßig als Arbeitszeit deklariert. Wobei ja die frisierten Arbeitsberichte weder Einfluss auf die Vergütungsberechnung noch auf die Leistungsabrechnungen gegenüber der Stadt Oberhausen hatten.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ruhestörender Lärm

Berliner Testament und die Aufteilung des Erbes unter Halbgeschwistern | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Meine Eltern hatten ein sog. Berliner Testament, dass im Todesjahr meines Vaters im Jahr 1991 erstmals eröffnet wurde. Am 28.06.2009 verstarb meine Mutter. Ich bin ihre einzige leibliche Tochter...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Dabei möchte ich zunächst auf die gesetzliche Regelung des § 2269 Abs. 1 BGB verweisen, die den Normalfall eines Berliner Ehegattentestamentes betrifft, wonach sic ...weiter lesen

Durchsetzung einer Forderung nach 27 Jahren noch möglich? | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Ich fand heute eine Karte von einem Gerichtsvollzieher in meinem Briefkasten. Im Telefongespräch sagte dieser, es sei eine Forderung von 1982. In der Zwischenzeit habe ich nichts von dieser Sach...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Fragestellung: Durchsetzung einer Forderung nach Ablauf von 27 JahrenZunächst ist davon auszugehen, dass ein rechtskräftiger Titel, nämlich die Grundschuldbestellungsurkund ...weiter lesen

Internetabzocke nach Anmeldung auf der Website der Betrüger | Stand: 04.12.2009

FRAGE: Von der Premium Content GmbH erhalte ich unaufgefordert Mails zu einem von mir angeblich getätigten Abo. 1. Mail v. 17.9.09 - Bestätigung einer Anmeldung mit Angabe meiner vollständige...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma Premium Content GmbH, der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene täti ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Nachbarrecht

Interessante Beiträge zu ruhestörender Lärm

Geänderte Hausnummern
Nürnberg (D-AH) - Die Entscheidung einer Gemeinde, in ihrer Kommune einen Teil der Häuser umzunummerieren, bedarf nicht der Zustimmung aller von der Änderung ihrer Adresse betroffenen Bewohner. Darauf hat in einem aktuellen ...weiter lesen

Elefantengras am Nachbargrundstück
Nürnberg (D-AH) - Wer, aus welchen Gründen auch immer, seinem Nachbarn mit der eigenen Beflanzung möglichst dicht auf die Pelle rücken möchte, macht das am besten mit Elefantengras. Für dieses markante Staudengewächs gelten ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-36
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Nachbarrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Nachbarrecht | allgemeine Ruhezeiten | Froschquaken | Hahnenschrei | Hundelärm | Mittagsruhe | Nachbarschaftslärm | nächtliche Ruhestörung | Nachtruhe | Ruhestörung | Ruhezeit | Sonntagsruhe | Kleintierhaltung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-36
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen