Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mobiles Haltverbot

Stand: 30.09.2009

Stand: 30.09.2009 SE
Nürnberg (D-AH) - Schildchen, Schildchen, wechsle dich: Wer in der Nähe eines mobilen Haltverbotszeichens sein Auto abstellt, sollte immer besonders genau hinsehen, wo sein Fahrzeug da zum Stehen gekommen ist. Bei mehreren an einer Straße zu verschiedenen Zwecken aufgestellten beweglichen Schildern kann es schon mal vorkommen, dass sie unterschiedliche Geltungszeiten anzeigen, die sich in überlappenden Bereichen teilweise sogar widersprechen. Was für die meisten Gerichte allerdings kein hinreichender Grund sein dürfte, Milde vor Recht walten zu lassen. So jedenfalls auch nicht in einem aktuellen Urteilsspruch des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bf 408/08), von dem die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet.

Eine Hamburger Anwältin stellte an einem Dienstagmorgen ihren Pkw in der Nähe ihrer zukünftigen Kanzlei ab. Direkt vor dem Wagen stand zwar ein mobiles Halteverbotsschild, das in ihre Richtung wies, doch das trat erst mit dem übernächsten Tag in Kraft. Was die mit dem neuen Arbeitsumfeld noch etwas unvertraute Frau in selbst verschuldeter Hektik übersah: Einige Meter weiter zurück stand ein weiteres, in die Fahrzeugrichtung weisendes Verbotszeichen, das schon auf den Dienstag datiert war. Die unterschiedlichen Zeichen waren zu verschiedenen Anlässen aufgestellt worden, wobei für das Ereignis am späteren Donnerstag weniger Platz reserviert worden war und sich dessen Sperrbereich mit dem größeren vom aktuellen Tage überlappte.

Es kam, wie es kommen musste: Das verbotenerweise geparkte Auto der Anwältin wurde abgeschleppt, was ihr letztendlich mit 240,20 Euro für die Zwangsverwahrung und das Ordnungsgeld zu Buche schlug. Und zwar zu Recht, wie die Richter der Hansestadt betonten. Die Beschilderung sei als hinreichend erkennbar und damit wirksam anzusehen. Zumindest wäre die Wirksamkeitsdauer nicht prinzipiell missverständlich gewesen. Bei gehöriger Aufmerksamkeit war problemlos erkennbar, dass die beiden Haltverbotszonen sich auf unterschiedliche Zeiträume bezogen und sich lediglich der räumliche Geltungsbereich beider Verbotszonen überschnitt. Ein Verkehrsteilnehmer darf nun mal bei Bedarfshaltverbotszonen nicht blind darauf vertrauen, dass eines von mehreren Verbotszeichen die Verkehrslage allein und abschließend regelt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Grundbuchauszug

Gebühren das Nachlassgerichts für einen Erbschein | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Ich möchte nur gerne wissen, wieviel Gebühren das Nachlassgericht für einen Erbschein bei einer Hinterlassenschaft von ca 200.000.-? Barvermögen erhebt. Oder wäre es günstige...

ANTWORT: Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit den zu erwartenden Erbscheinskosten Stellung. Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass sich die maßgeblich ...weiter lesen

Hausangestellte aus Indien - Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Ich möchte gerne meine Hausangestellte aus Indien zeitlich befristet mit nach Deutschland nehmen und hätte gerne erfahren, ob, wie und für wie lange dies möglich ist. Dabei kann ic...

ANTWORT: Vor den Fragen einer Beschäftigung und Versicherung in Deutschland muss vorab geklärt werden, ob Ihre indische Hausangestellte überhaupt eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland, also ein ...weiter lesen

Berechnung des zukünftigen Arbeitslosengeldes bei momentaner Arbeit in der Schweiz | Stand: 07.09.2009

FRAGE: Mein Problem liegt in der Berechnung meines zukünftigen Arbeitslosengeldes. Ich bin deutscher Staatsangehöriger und arbeite seit längerer Zeit als Schreiner in der Schweiz. Hauptwohnsit...

ANTWORT: Die Rechtsfragen um den Bezug von Arbeitslosengeld nach einer Beschäftigung im Ausland hat die Bundesagentur für Arbeit umfänglich in dem Merkblatt 20 zusammengefasst, dass unter der Homepag ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Grundbuchauszug

Schmerzensgeld für verunstaltete Haare
Nürnberg (D-AH) - Wer sich den Händen einer professionellen Friseuse anvertraut, hat Anspruch auf eine fachgerechte Behandlung seiner Haare. Werden diese dabei aber offenbar verpfuscht, steht dem derart Geschädigten neben ...weiter lesen

Manipulierte Internet-Auktion
Nürnberg (D-AH) - Beteiligt sich ein zwar rechtmäßig angemeldeter eBay-Anbieter heimlich mit Scheinangeboten an seiner eigenen Versteigerung, um den Preis künstlich nach oben zu treiben, darf das Auktionsportal ihn mittels ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.828 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | GBO | Grundbuch | Grundbuchamt | Grundbuchblatt | Grundbucheinsicht | Grundbucheintrag | Grundbücher | Grundbuchkosten | Grundbuchordnung | Grundbuchrecht | Grundbuchschuld | Keine Grundbucheintragung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen