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Verspätete Abfindung bei ALG-II

Stand: 04.06.2009

Stand: 04.06.2009 SE

Nürnberg (D-AH) - Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit erheblicher Verspätung in den Genuss einer ihm vom Gericht zugesprochenen Abfindung, muss er mitunter das gesamte Geld gleich wieder beim Staat abliefern. Auf diesen Umstand weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundessozialgerichts hin (Az. B 4 AS 47/08).

Der Kündigungsprozess eines seither Arbeitslosen zog sich hin und endete erst zwei Jahre nach der Entlassung schließlich mit einem Vergleich. Sein ehemaliger Arbeitgeber verpflichtete sich vor Gericht, den unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes mit 6.500 Euro zu vergüten. Gezahlt hat der aber bisher ganze 3.750 Euro, und das auch nur ein weiteres halbes Jahr später, nachdem der Entlassene entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Mühen, die alle im wahrsten Sinne des Wortes umsonst waren - zumindest für den Betroffenen.

Denn der hatte in der Zwischenzeit keinen neuen Job mehr gefunden und bezog nunmehr Arbeitslosengeld II. Und von dem werden die Abfindungszahlungen abgezogen - und zwar erst zu dem Zeitpunkt, da sie beim Sozialhilfeempfänger eingetroffen sind. Denn anders als bei der früheren Arbeitslosenhilfe hat der Gesetzgeber beim jetzigen Sozialgesetzbuch bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszunehmen.

Nur zweckbestimmte Leistungen sind laut Gesetz nicht zu berücksichtigen. Nach ausdrücklicher Auffassung der Bundessozialrichter könne bei den Abfindungszahlungen davon aber nicht die Rede sein. Dem zur Zahlung der Abfindung verpflichtete Arbeitgeber interessiert nämlich in keiner Weise, wozu der Empfänger dieses Geld verwendet.

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