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Versteckte Internet-Mitgliedschaft

Stand: 07.05.2009

Stand: 07.05.2009 SE

Nürnberg (D-AH) - Eine Vertragsverlängerung hat nichts mit dem Preis zu tun. Platziert ein Internet-Betreiber Angaben zur automatischen Umwandlung einer Probe-Mitgliedschaft in ein Dauer-Abo unter der Überschrift Zahlung und Preise, so ist die gesamte Vereinbarung hinfällig. Denn derartige Hinweise sucht der Verbraucher nach Auffassung des Amtsgerichts München (Az. 262 C 18519/08) vornehmlich unter Vertragslaufzeit und Verlängerung.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Preis von 0,99 Euro für ein begrenztes Probe-Abo auf der Internet-Seite grafisch besonders hervorgehoben, der anschließenden normale Mitgliedsbeitrag von 72 Euro aber im nachfolgenden Fließtext versteckt worden. Dabei handelt es sich um eine so genannte überraschende Klausel, mit der ein durchschnittlich erfahrener Verbraucher an dieser Stelle nicht rechnen muss, womit auch schon die geltenden Mitgliedsbeiträge nicht wirksam vereinbart worden sind. Auch eine stillschweigende Genehmigung habe im konkreten Fall nicht vorgelegen, weil der betroffene - übrigens noch minderjährige - Nutzer sich zwar angemeldet, aber das Portal dann überhaupt nicht genutzt hatte. Weshalb er auch das von seinem Konto bereits abgebuchte Geld jetzt zurück haben wollte.

Zu Recht, wie das Münchener Gericht entschied. Das übrigens eine Widerklage des Internet-Betreibers ausdrücklich allein schon wegen der offenbar bewusst falschen Platzierung der Verlängerungs-Klausel abwies.

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