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Gemietetes Heilgerät

Stand: 13.01.2009

Stand: 13.01.2009 SE

Nürnberg (D-AH) - Borgen bringt Sorgen: Ein zur heimischen Selbstbehandlung per ärztlicher Verordnung erhaltenes Heilgerät ist rechtzeitig zurückzugeben, wenn das Rezept dafür abgelaufen ist. Ansonsten steht dem Eigentümer des Geräts vom säumigen Patienten eine monatliche Miete zu, die selbst einem Kassenmitglied teuer zu stehen kommen kann. Davor warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München (Az. 112 C 35214/07).

In diesem Fall hatte ein Arzt seiner Patientin zur 3-monatigen Behandlung ihrer Nervenschmerzen das Heilgerät Bentronic Tens T36 per Rezept verschrieben und es ihr auch gleich ausgehändigt. Allerdings gehörte der elektronische Stimulator einer Firma, die medizinische Geräte vertrieb und verlieh, und ihn dem Mediziner nur vorab zur Verfügung gestellt hatte. Das Unternehmen schickte dann auch nur wenige Tage später der Patientin einen Lieferschein, in dem es ausdrücklich darauf hinwies, dass das Gerät nach Ablauf der drei Monate zurücksenden oder ein Folgerezept vorzulegen sei. Was die Frau allerdings wohl nicht recht ernst nahm und sich deshalb trotz mehrfacher Mahnungen erst knapp zweieinhalb Jahre später zur geforderten Rückgabe des Stimulators bemüßigt sah - ohne ein weiteres Rezept vorlegen zu können. Woraufhin ihr die Firma den standardmäßigen Gerätemietsatz von monatlich 32,20 Euro in Rechnung stellte - insgesamt exakt 1.251,29 Euro.

Und diesen Betrag habe die Kassenpatientin auch aus eigener Tasche zu zahlen, entschied das bayerische Gericht. Denn mit Ablauf des Rezepts war zwischen der Firma und der Frau ein gültiger Mietsvertrag zur Gebrauchsgewährung gegen Entgelt zustande gekommen. Auch wenn der teure Stimulator der Patientin ursprünglich von ihrem Arzt ausgehändigt worden war, hätte ihr spätestens mit Erhalt des Lieferscheins klar sein müssen, dass das Gerät von der Firma stammt und die weitere Gebrauchsüberlassung ohne gültiges Rezept für sie nicht kostenlos sein könnte.

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