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Kündigungsschutz während der Elternzeit

Stand: 15.12.2008

Stand: 15.12.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Selbst wenn eine gewordene Mutter die von ihr in Anspruch genommene Elternzeit nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, schriftlich bei ihrem Arbeitgeber beantragt hat, kann ihr dafür unter Umständen doch ein Sonderkündigungsschutz zustehen. Nämlich dann, wenn der Arbeitgeber etwa der Krankenkasse gegenüber die Elternzeit bestätigt und die Angestellte über längere Zeit hinweg so behandelt hat als befinde sich diese in Elternzeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (2 AZR 23/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, betraf der Fall eine Anwältin, die in einer als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisierten Rechtsanwaltssozietät angestellt war. Sie gebar ihre erste Tochter und tauchte nach Ablauf der Mutterschutzfrist nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz auf. Schließlich kündigte ihr das Anwaltsbüro. Zu Unrecht, wie die Entlassene meinte, weil die Kündigung in ihre dreijährige Elternzeit fiel.

Von letzterer wollten die Arbeitgeber aber nichts gewusst haben. Dazu sei weder eine mündliche Absprache dokumentiert worden, noch könne die entlassene Mitarbeiterin die Kopie eines entsprechenden Antrags vorweisen. Als Anwältin hätte sie aber wissen müssen, dass die Elternzeit nur schriftlich beantragt und gewährt werden könne.

Dem stimmten die Bundesarbeitsrichter zwar zu, schlugen sich trotzdem aber auf die Seite der in die Elternzeit gegangenen Mutter. In den Unterlagen der Betriebskrankenkasse der Anwältin fand sich nämlich ein Anfrage-Formular, in der die Kanzlei als Arbeitgeber anderthalb Monate nach der Niederkunft der Anwältin die dreijährige Elternzeit der Versicherten offiziell mitteilte den Indizienbeweis. Auch habe es die Sozietät über Monate hinweg geduldet, dass die Anwältin nicht zur Arbeit erschien und sich in Elternzeit befand. Von den rechtskundigen Arbeitgebern sei das fehlende formwirksame Verlangen auf Inanspruchnahme von Elternzeit niemals angemahnt oder gerügt worden. Auch dieses Stillhalten habe damit zu einem schutzwürdigen Vertrauen geführt, bei dem die Anwältin zu Recht davon ausgehen durfte, dass der Sonderkündigungsschutz zum Tragen komme.

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