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Polizei nutzt Bürgerdaten für eigene Zwecke

Stand: 14.11.2008

Stand: 14.11.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Auch ein Bewerber für den Polizeidienst ist vor der uneingeschränkten Ausforschung seines Privatlebens zu schützen. Vor allem darf die Behörde für die Entscheidung über seinen Antrag keine Auskünfte aus ihrem polizeilichen Informationssystem heranziehen. Diese Datenbestände dienen allein der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben. Dazu zählen innerbehördliche Personalfragen zweifellos nicht.

Ein 20-Jähriger bewarb sich für den mittleren Polizeidienst. Im Fragebogen des Präsidiums der Bereitschaftspolizei gab er wahrheitsgemäß an, wegen des Verdachts auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in ein staatsanwaltschaftliches Verfahren verwickelt gewesen zu sein, das aber wegen geringer Schuld und geringen Schadens eingestellt wurde. Das Präsidium ließ sich daraufhin das Ermittlungsverfahren durch eine Auskunft aus dem polizeilichen Informationssystem bestätigen - und teilte dem Bewerber schließlich mit, dass er wegen des Ermittlungsverfahrens nicht berücksichtigt werden könne.

Nach Auffassung des Gerichts ein erheblicher Verstoß gegen den Persönlichkeitsschutz des jungen Mannes. Die Behörde hätte diese Daten überhaupt nicht anfordern und verwerten dürfen - woran auch der Umstand nichts ändert, dass der Antragsteller im Bewerbungsbogen die Tatsache des Ermittlungsverfahrens selbst offenbart hat. Denn der Bewerber wurde nach Auffassung der Richter zur Offenlegung geradezu genötigt, was seine Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinflusst habe. Übrigens sei auch die ihm dabei abverlangte Einwilligung zu Datenabfragen unwirksam. Denn er wurde zuvor nicht darüber belehrt, dass er ein Verschweigerecht nach dem Bundeszentralregistergesetz habe.

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