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Umsatzsteuer für gemeinnütziges Carsharing

Stand: 20.10.2008

Stand: 20.10.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Teilen sich mehrere Pkw-Fahrer in einem so genannten Carsharing-Verein das Auto, ist das wegen der geringeren Belastung der Umwelt zweifellos eine Sache, die der Gemeinschaft nützt und - zumindest auf den ersten Blick - eine Steuerermäßigung verdient. Doch wenn der von der Steuer zu begünstigende gemeinnützliche Zweck - hier der Umweltschutz durch den sparsameren Einsatz von Autos - nicht ausschließlich auf das zur Anwendung kommende Verfahren - das Carsharing - angewiesen ist und auch durch andere Mittel erreicht werden könnte, muss trotzdem die volle Steuer abgeführt werden. Das hat  der Bundesfinanzhof entschieden (Az. V R 33/05), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Aus der anerkannten Gemeinnützigkeit ergibt sich nämlich nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf alle Leistungen eines gemeinnützigen Vereins. Auch wenn dahinter gemeinnützige Zwecke stecken, ist bei Leistungen, für die Geld kassiert wird, stets der volle Regelsteuersatz anzuwenden. Man spricht dann nämlich von einem so genannten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der über den gemeinnützigen Zweck des Vereins hinausgeht.

Nur, wenn der Sharing-Verein seine Ziele ausschließlich durch einen solchen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreicht könnte, darf er auch hierfür die Steuerbegünstigung aus seiner allgemeinen Gemeinnützigkeit geltend machen. Dem ist aber im vorliegenden Fall nicht so. Schließlich gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, die Umwelt zu schützen, ohne sich dafür unbedingt ein Fahrzeug mit mehreren Vereinsmitgliedern gegen Bezahlung teilen zu müssen.

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