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Wissensvorsprung einer Bank

Stand: 10.09.2008

Stand: 10.09.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Verfügt eine Bank über mehr Informationen zu einem Geschäft ihres Kunden als dieser selbst, muss sie ihn an dem Wissensvorsprung teilhaben lassen. Hüllt sich das Geldinstitut beim Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung der wackligen Unternehmung aber aus Eigennutz in Schweigen, steht beim späteren Zusammenbruch dem Betroffenen Schadensersatz durch die Bank zu. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 17 U 4/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine Frau für ihren Sohn ein Grundstück gekauft, auf dem zuvor eine Färberei und chemische Reinigung untergebracht war. Erst Jahre nach dem Erwerb stellte der neue Besitzer fest, dass Boden und Grundwasser chemisch erheblich verunreinigt sind und laut entsprechender amtlicher Auflagen teuer saniert werden müssen. Schon die Färberei war seinerzeit von dem Umweltschutzamt beauflagt worden, das Erdreich in einer Grube von ca. 50 cm Tiefe zu entfernen und als Sonderabfall zu entsorgen. Die Behörde wies damals ausdrücklich darauf hin, dass bei einem späteren Gebäudeabriss auch das Erdreich im weiteren Umkreis zu entfernen sein wird.

Darüber hatte man den neuen Besitzer des Grundstücks und seine Mutter beim Kauf der Immobilie allerdings in Unwissenheit gelassen. Obwohl die Bank, die der Frau den Kredit für das Grundstücksgeschäft gab, voll im Bilde war. Denn das Geldinstitut hatte just auf diesem Gelände Räume und Stellplätze für seine nahe gelegene Filiale angemietet und renoviert. Die Bank nahm dann jedoch von einem zunächst selbst beabsichtigten Kauf des Grundstücks wieder Abstand, als ihm dessen Kontamination bekannt wurde.

Zwar ist eine Bank, die keine Beratung vornimmt, grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer über die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des zu finanzierenden Geschäfts aufzuklären. Doch eine Aufklärungspflicht kann ausnahmsweise gegeben sein, wenn die Bank selbst erkennbar einen konkreten Wissensvorsprung auf ein spezielles Risiko hat. Und so liegt nach Auffassung der Karlsruher Richter der Fall hier. Nach einem Aktenvermerk der Stadtverwaltung gab es in Anwesenheit des Bankvorstandes eine Besprechung, in der auf die Verseuchung des Erdreichs und erhebliche Sanierungskosten hingewiesen wurde. Die Mutter des jetzigen Besitzers, die damals den Kredit konkret für das Grundstück aufnahm, ist darüber erst viele Jahre später informiert worden - nicht von der Bank, sondern vom Wasserwirtschaftsamt.

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