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Insolvenzgeld nur bei Arbeitsleistung

Stand: 08.09.2008

Stand: 08.09.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Geht ein Unternehmer in Konkurs und kann die Gehälter seiner Angestellten nicht mehr bezahlen, werden die für die letzten drei Monate vor der Pleite ausstehenden Gehälter von der Arbeitsagentur als Insolvenzgeld überwiesen. Aber nur, wenn in dieser Zeit des Zusammenbruchs die Arbeitnehmer wirklich noch voll gearbeitet haben, hat in einem Urteil (Az. L 16 AL 541/06) das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg betont. Das berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Denn auch der in die Insolvenz gegangene Arbeitgeber wäre ja zur Entgeltzahlung nur solange verpflichtet gewesen, wie seine Arbeitnehmer ihrer Pflicht zur Arbeitsleistungen nachgekommen wären diese Entscheidung.

In dem Rechtsstreit ging es um 1.125 Euro, die ein Bereichsleiter als Vorschuss auf das zu erwartende Insolvenzgeld seiner zusammengebrochenen Firma erhalten hatte. Wie die gerichtliche Beweisaufnahme ergab, beanspruchte der Mann das Geld für einen Zeitraum, in dem das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit bereits vollständig eingestellt hatte. Er war auch nicht mehr am Arbeitsplatz erschienen, behauptete aber, für diesen Zeit seinen Resturlaub genommen zu haben. Angaben aber, bei wem er diesen Urlaub beantragt und wer diesen Urlaub bewilligt hatte, konnte er nicht machen. Eine Antwort auf die entsprechende Frage des Gerichts blieb er den Sozialrichtern schulterzuckend schuldig. Und damit den Beweis, dass ihm das Insolvenzgeld tatsächlich zusteht.

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