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Weniger Sozialstütze bei kostenlosem Mittagessen

Stand: 05.09.2008

Stand: 05.09.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Ein Sozialhilfeempfänger, der sich ein Zubrot verdient und dabei von seinem Arbeitgeber auch ein kostenloses Mittagessen erhält, muss sich Speise und Trank auf seine Stütze anrechnen lassen. Allerdings dürfen ihm nur die Tage konkret in Abrechnung gestellt werden, an denen er an der Gemeinschaftsspeisung wirklich teilgenommen hat. Das hat in einem veröffentlichten Urteil das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 8/9b SO 21/06 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitet ein 42-jähriger behinderter Mann in einer Behindertenwerkstatt und bekommt dafür 465 Euro pro Monat. Da er einen eigenen Haushalt führt, beantragte er die ihm rechtlich zustehende Grundsicherung bei Erwerbsminderung und bekam diese Sozialleistung auch genehmigt. Allerdings gekürzt um 52,20 Euro monatlich - den pauschal auf den Monat hochgerechneten Anteil der mittaglichen Hauptmahlzeit am gesetzlich vorgesehenen Sozial-Verpflegungsbetrag. Gegen diese Kürzung klagte der Mann. Schließlich würde er nicht jeden Tag in der Werkstatt arbeiten und selbst dann, wenn er da wäre, auch nicht immer dort essen.

Der Regelsatz darf nur in dem Umfang abgesenkt werden, in dem der Bedarf des Leistungsberechtigten durch eine anderweitige Leistung tatsächlich gedeckt wird, stimmten ihm die Bundessozialrichter zu. Dabei ist jedoch nicht vom tatsächlichen Wert der zu sich genommenen Speisen auszugehen - sondern von dem in der gesetzlichen Vorschrift vorgesehenen Norm-Betrag für alle Tage. Mit der vom Sozialleistungsträger also vorzunehmenden Einzelfall-Berechnung bleibt dem Mann letztlich auch eine anderweitige Bedarfsdeckung freigestellt.

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