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Pfefferspray-Attacke in der Schule

Stand: 07.08.2008

Stand: 07.08.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Der sofortige Rauswurf eines Schülers, der in den Unterrichtsräumen Pfefferspray versprüht und auf dem Schulgelände mit einer Schreckschusspistole herumschießt, ist rechtens. Das öffentliche Interesse an dem unmittelbaren Entfernen aus der Schule überwiegt sein privates Interesse an einem Aufschub der Vollziehung. Zu dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Aachen in einer Entscheidung (Az. 9 L 191/08) gelangt.

Eine Entlassung von der Schule ist laut Schulgesetz zwar nur zulässig, wenn der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat, betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline. Hier war aber durch den Pfefferspray und die Schreckschüsse sogar die körperliche Unversehrtheit der übrigen Mitschüler bedroht, weshalb die Schulleitung zu deren Sicherheit keinen Handlungsspielraum mehr hatte und beim Erkennen der Gefahr unverzüglich und nachhaltig eingreifen musste.

Zumal dem endgültigen Rauswurf verschiedene Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Androhung der Entlassung von der Schule vorausgegangen waren. Auch ist dem Hinausgeworfenen seine weitere, ihm gesetzlich zustehende Schulausbildung im Entlassungs-Bescheid der Schulbehörde ausdrücklich zugesichert worden - allerdings nicht mehr am Tatort seiner Gewaltausbrüche.

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