Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kurtaxe im Industriegebiet

Stand: 16.07.2008

Stand: 16.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Verfügt eine Ortschaft über die offizielle Anerkennung als Seebad, müssen alle dort zur Erholung absteigenden Reisenden die in der Satzung festgelegte Kurtaxe zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Stadtteil die fremden Urlauber untergekommen sind. Auch im Umfeld eines nicht gerade urlauberfreundlichen Industriegebiets ist der Obolus zur Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen in voller Höhe zu entrichten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 B 66.07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hat ein Bootsbesitzer seinen Dauerliegeplatz am Westufer der Neustädter Bucht in Schleswig-Holstein. Der dortige Yachthafen grenzt an ein Gebiet an, das nahezu keine Wohnbebauung aufweist, dafür aber einen Industriepark für produzierendes Gewerbe und ein Müllheizwerk sowie gesperrte Liegenschaften der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und und der Küstenwache. Das eigentliche Kurgebiet des Ortes beginnt am gegenüberliegenden Ostufer der Neustädter Bucht, wo sich auch die Badestrände der Stadtteile Pelzerhaken und Rettin erstreckten. Wegen dieser deutlichen Qualitätsunterschiede wollte der im industriellen Ortsteil untergekommene Bootsbesitzer nur eine zumindest deutlich geringere Kurabgabe zahlen.

Die Bemessung diese Betrages liegt nach Auffassung der Bundesrichter aber in freier Entscheidung der Kommune. Die Tatsache, dass alle Gäste eines Ortsteils bei ihrem Aufenthalt ebenfalls die Fremdenverkehrseinrichtungen in den anderen Ortsteilen nutzen können, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerichtigkeit Grund genug für die Zusammenfassung zu einem Erhebungsgebiet. Und selbst bei als unzureichend empfundener Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln könne man ja alternativ mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern in die entfernter gelegenen Stadtteile gelangen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu 58-er Regelung

Nachweis von Bewerbungen bei der 58-er Regelung? | Stand: 06.04.2010

FRAGE: Ich bin 1947 geboren und jetzt 63 Jahre alt. Im Jahre 2007 habe ich die 58-er Regelung unter Bezug von ALG II zu erleichterten Bedingungen bei der ARGE unterschrieben. Der früheste Rentenbezug ohn...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Für die heutigen Bezieher von Arbeitslosengeld zwei gibt es keine 58er Regelung mehr. Das lässt die verschiedenen Sachbearbeitern gerne vergessen, dass es eine solche Regelun ...weiter lesen

Wie lange ist man verpflichtet Bewerbungen zu schreiben? | Stand: 13.08.2009

FRAGE: Ich bin 58 und seit 2001 arbeitslos. Wie lange bin ich noch verpflichtet Bewerbungen zu schreiben? ...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie bis zu Ihrem Rentenbeginn verpflichtet sind, sich aktiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und dieses auch durch die Vorlage von Bewerbungsschreiben nachzuweisen.Ein ...weiter lesen


Rechtsbeiträge

Interessante Beiträge zu 58-er Regelung

Unfall auf Bolzplatz
Nürnberg (D-AH) - Zu dick aufgetragen: Fettleibigkeit ist keine Krankheit, die ein Hobby-Kicker seiner Unfallversicherung als Vorschaden im Aufnahmeantrag angeben muss. Hat er das bei der Anmeldung unterlassen, kann si ...weiter lesen

Von der Polizei beschlagnahmte Kosmetik
Nürnberg (D-AH) - Stoßen Polizeibeamte bei der Hausdurchsuchung in einer Wohnung auf Unmengen originalverpackter Kosmetika gleicher Ausführung, so liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Diebesgut ha ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-528
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Rentenrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Rentenrecht | Altersrente | Frührente | Pensionskasse | Rentenalter | Renteneintritt | Rentenversicherung | Rentenversicherungsanstalt | Rentner | Riester Sparverträge | Vorruhestand | Vorruhestandsgesetz | Rentenablehnung | Rentenwiderspruch | Rentnerprivileg

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-528
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen