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Kurtaxe im Industriegebiet

Stand: 16.07.2008

Stand: 16.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Verfügt eine Ortschaft über die offizielle Anerkennung als Seebad, müssen alle dort zur Erholung absteigenden Reisenden die in der Satzung festgelegte Kurtaxe zahlen. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Stadtteil die fremden Urlauber untergekommen sind. Auch im Umfeld eines nicht gerade urlauberfreundlichen Industriegebiets ist der Obolus zur Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen in voller Höhe zu entrichten, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 9 B 66.07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hat ein Bootsbesitzer seinen Dauerliegeplatz am Westufer der Neustädter Bucht in Schleswig-Holstein. Der dortige Yachthafen grenzt an ein Gebiet an, das nahezu keine Wohnbebauung aufweist, dafür aber einen Industriepark für produzierendes Gewerbe und ein Müllheizwerk sowie gesperrte Liegenschaften der Bundesmarine, des Bundesgrenzschutzes und und der Küstenwache. Das eigentliche Kurgebiet des Ortes beginnt am gegenüberliegenden Ostufer der Neustädter Bucht, wo sich auch die Badestrände der Stadtteile Pelzerhaken und Rettin erstreckten. Wegen dieser deutlichen Qualitätsunterschiede wollte der im industriellen Ortsteil untergekommene Bootsbesitzer nur eine zumindest deutlich geringere Kurabgabe zahlen.

Die Bemessung diese Betrages liegt nach Auffassung der Bundesrichter aber in freier Entscheidung der Kommune. Die Tatsache, dass alle Gäste eines Ortsteils bei ihrem Aufenthalt ebenfalls die Fremdenverkehrseinrichtungen in den anderen Ortsteilen nutzen können, ist auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerichtigkeit Grund genug für die Zusammenfassung zu einem Erhebungsgebiet. Und selbst bei als unzureichend empfundener Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln könne man ja alternativ mit Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern in die entfernter gelegenen Stadtteile gelangen.

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