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Ungesetzlicher Lohnwucher

Stand: 10.07.2008

Stand: 10.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Erhält ein Diplomingenieur während eines halbjährigen Praktikums bei einem Unternehmen nur eine Brutto-Vergütung von 375 Euro monatlich, so ist das nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az. 5 SA 45/07) als ungesetzlicher Lohnwucher zu bewerten. Dies gilt laut Richterspruch zumindest dann, wenn der Ausbildungszweck nicht deutlich die für den Betrieb erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse überwiegt.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine junge Innenarchitektin erfolgreich ihr Diplom als Ingenieur an einer Fachhochschule abgelegt. Nach Abschluss des Studiums absolvierte sie ein sechsmonatiges Praktikum in einem Fachverlag. Dort hat sie in verschiedenen Projekten der jeweiligen Projektleitung zugearbeitet - nach eigener Aussage wie eine normale Arbeitskraft. Alle dafür notwendigen fachspezifischen Kenntnisse habe sie bereits ins Unternehmen mitgebracht. Sie sei zum Abarbeiten sich immer wiederholende Massenvorgänge und für die zeitintensive Organisationsumsetzung eingesetzt worden - nicht wie eine Berufserfahrungen erst noch sammelnde Praktikantin, sondern als reinem Leistungsdruck ausgesetzte qualifizierte Lohnangestellte. Die dafür gezahlte Praktikanten-Vergütung sei deshalb ungesetzlich und sittenwidrig.

Dem stimmten die Arbeitsrichter zu. In der schriftlichen Praktikums-Vereinbarung sind keinerlei den Ausbildungszweck charakterisierende Regelungen festgehalten, wohl aber solche, die üblicherweise ein Arbeitsverhältnis kennzeichnen - nämlich die regelmäßige betriebliche tägliche Arbeitszeit und die Übertragung allgemeiner Aufgaben aus dem Verlags-Bereich. Diese Arbeiten waren für das Unternehmen notwendig und hätten bei Nichtbeschäftigung eines Praktikanten von einer anderen Person erledigt werden müssen. Über die sechs Monate des Praktikums konnte die Firma damit einen erheblichen betrieblichen Nutzen erwirtschaften.

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