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Toiletten-Sturz im Krankenhaus

Stand: 01.07.2008

Stand: 01.07.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Wird ein Patient auf dem Weg zur Krankenhaus-Toilette von Pflegern begleitet und fällt dabei hin, haftet dafür zunächst das Klinik-Management. Weder der zu Schaden gekommene Patient noch das damit betraute Gericht müssen in diesem Fall erst noch beweisen, dass der Sturz auf ein Fehlverhalten des Pflegepersonals zurückzuführen ist. Das hat in einem veröffentlichten Beschluss das Kammergericht Berlin entschieden (Az. 12 U 145/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline betont, ergäbe sich allein aus der Tatsache, dass ein Patient im Bereich eines Krankenhauses hinfällt, noch keine Pflichtverletzung des Pflegepersonals. Kommt es aber im Zusammenhang mit einer konkret geschuldeten Hilfeleistung zu einem Sturz des Patienten, so hat der Betreiber des Krankenhauses darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sturz nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht das in diesem Fall jedoch von den Berliner Richtern angewandte Prinzip der Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhausträgers.

Zum Unfallzeitpunkt haben sich eine Schwester und ein Pfleger bei der zu Fall gekommenen Patientin befunden. Zwar konnten die Umstände, die zum Sturz führten, trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht geklärt werden. Unumstritten hat das Personal die Haltevorrichtung der Toilette heruntergeklappt und die Bremsen des Rollstuhls der Verunglückten ordnungsgemäß festgestellt. Die Vermeidung des anschließenden Sturzes stellte für das dafür geschulte Personal eigentlich ein voll beherrschbares Risiko dar. Warum es trotzdem dazu kam und dass dies nicht das Verschulden ihrer Mitarbeiter war, hätte deshalb die Klinik nachweisen müssen - was sie nicht tat. Bleibt es dabei, hält das Kammer-Gericht auch ein weiteres Berufungsverfahren mit einem Streitwert von immerhin 10.917,51 Euro für überflüssig.

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