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Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Partner

Stand: 18.06.2008

Stand: 18.06.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben in Deutschland keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus der hiesigen Ärzteversorgung. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Lebensbund im Ausland geschlossen wurde, wo er nach dortigem Recht der Ehe faktisch vollständig gleichgestellt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Münster (Az. 3 K 1845/05) im Fall eines Mediziners entschieden, dem die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung verweigert hatte, nach seinem Tode seinem Lebenspartner die anstehende Hinterbliebenenversorgung auszuzahlen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hat das Paar in den Niederlanden nach dortigem Recht geheiratet. Nach dem hier anzuwendenden Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes ist das Wesenmerkmal einer anerkannten Ehe aber gerade die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner. Wobei die Gewährung der umstrittenen Hinterbliebenenrente in der Satzung der deutschen Ärzteversorgung ausdrücklich an einen solchen Ehestand geknüpft ist. Nach Auffassung des Münsteraner Gerichts widerspreche diese Satzung weder dem allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung noch dem Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland.

Das maßgebliche Differenzierungskriterium sei hier nicht die sexuelle Orientierung, sondern der Familienstand. Und eine sich daraus eventuell ergebene Beeinträchtigung von Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit läge in der Natur der Sache und könne deshalb nicht als Verstoß gegen europäisches Recht gewertet werden.

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