Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verfassungsrichter gegen Viagra

Stand: 02.06.2008

Stand: 02.06.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Deutschlands oberste Richter sehen im Streit um nicht bezahlte Viagra-Rechnungen eines Kassenpatienten keine Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Mit dieser Begründung verweigerte das Bundesverfassungsgericht jetzt die Annahme der Klage eines Diabetikers (Az. 1 BvR 1778/05), dem seine Versicherung die Zahlungen für das Mittel gegen seine krankheitsbedingten Errektionsstörungen gestrichen hatte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der 46-jährige vor den Sozialgerichten die Rückerstattung aller seiner Viagra-Kosten bis zum Ende des Jahres 2003 durch die gesetzliche Krankenkasse erstritten. Danach allerdings stellte die Versicherung mit Zustimmung der Richter jegliche weiteren Zahlungen ein. Denn mit dem ab 1. Januar 2004 geltenden neuen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind sämtliche Arzneimittel, die der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung prinzipiell ausgeschlossen. Mit dieser Rechtslage wollte der Mann sich allerdings nicht abfinden und zog durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht.

Ohne Erfolg. Denn die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Klage sei unzureichend begründet, insbesondere was die Beschränkung auf einen einfachen Vergleich zwischen dem Versicherten der gesetzlichen Kasse und einem beihilfeberechtigten Beamten angehe. Für eine höchstrichterliche Behandlung hätten vielmehr die Strukturunterschiede zwischen beiden Formen der Versicherung zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden müssen.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Zwangseinweisung

Ist die willkürliche Kündigungsfristsetzung von Vereinen rechtmäßig? | Stand: 07.01.2010

FRAGE: Ich bin seit Mai 2008 Gastmitglied in einer Inline-Skating Schule e.V., einem Förderverein. Dessen Satzung sieht vor, dass die Gastmitgliedschaft mit einer Frist von 6 Wochen nur zum 30.6. bzw. 31.12...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Grundsätzlich stellt das Vereinsrecht ein Sonderrechtsgebiet im bürgerlichen Recht dar, bei dem manche Vorschriften des BGB nicht oder nur sehr eingeschränkt Anwendun ...weiter lesen

Besteht trotz Eigenheim ein Anspruch auf ALG II? | Stand: 07.01.2010

FRAGE: Zum 30.01.2010 endet mein Bezug auf Arbeitslosengeld I, welches 284,10 Euro betrug. Trotz intensiver Suche habe ich noch keine neue Anstellung gefunden.Nun zu meinen Fragen:Ich besitze ein Einfamilienhaus...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie bekommen Arbeitslosengeld II, wenn Sie kein ausreichendes Einkommen und kein verwertbares Vermögen haben. Davon abgesehen dürfen Sie auch nicht mit jemandem zusamme ...weiter lesen

In welcher Höhe stehen Kindern und Exfrau Unterhaltszahlungen zu? | Stand: 07.01.2010

FRAGE: Unterhaltsberechnung: Verheiratet, 2 Kinder, Frau halbtags beschäftigt, ich selbständig, 2 ETW vermietet und ein selbst bewohntes Haus.Konkret letztendlich die Frage welche Unterhaltsleistun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,vielen Dank für Ihre mails. Bei der Berechnung der Unterhalte für den Fall des bestehenden Zusammenlebens der Ehegatten gibt es keinen Tabellenbetrag, sondern man geht grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht

Interessante Beiträge zu Zwangseinweisung

Unfall beim Baumausästen
Nürnberg (D-AH) - Das Ausästen von Bäumen in 2 bis 3 Metern Höhe ist ein Job für Profis und von einem Hobby-Gärtner nicht zu bewerkstelligen. Erledigt also ein Bekannter diese Arbeiten für ei ...weiter lesen

Namensmissbrauch im Internet
Nürnberg (D-AH) - Wird dem Betreiber einer Internet-Plattform in einer Klage vorgeworfen, nicht genug gegen offensichtliche Rechtsverstöße seiner Kunden auf den Web-Seiten zu tun, muss er vor Gericht die Gr ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.852 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Familienrecht | Öffentliches Recht | Bußgeldverfahren | Erstberatung | Gebührenbescheid | Geldbuße | Genehmigung | gesetzlich | Ordnungsamt | Schulrecht | Untersagung | Vollzugsbekanntmachung | Vollzugshilfe | Zwangsmittel

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen