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Verfassungsrichter gegen Viagra

Stand: 02.06.2008

Stand: 02.06.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Deutschlands oberste Richter sehen im Streit um nicht bezahlte Viagra-Rechnungen eines Kassenpatienten keine Verletzung seines Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Mit dieser Begründung verweigerte das Bundesverfassungsgericht jetzt die Annahme der Klage eines Diabetikers (Az. 1 BvR 1778/05), dem seine Versicherung die Zahlungen für das Mittel gegen seine krankheitsbedingten Errektionsstörungen gestrichen hatte.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der 46-jährige vor den Sozialgerichten die Rückerstattung aller seiner Viagra-Kosten bis zum Ende des Jahres 2003 durch die gesetzliche Krankenkasse erstritten. Danach allerdings stellte die Versicherung mit Zustimmung der Richter jegliche weiteren Zahlungen ein. Denn mit dem ab 1. Januar 2004 geltenden neuen Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung sind sämtliche Arzneimittel, die der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung prinzipiell ausgeschlossen. Mit dieser Rechtslage wollte der Mann sich allerdings nicht abfinden und zog durch alle Instanzen bis vors Bundesverfassungsgericht.

Ohne Erfolg. Denn die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. Die Klage sei unzureichend begründet, insbesondere was die Beschränkung auf einen einfachen Vergleich zwischen dem Versicherten der gesetzlichen Kasse und einem beihilfeberechtigten Beamten angehe. Für eine höchstrichterliche Behandlung hätten vielmehr die Strukturunterschiede zwischen beiden Formen der Versicherung zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden müssen.

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kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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