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Hausdurchsuchung bei Mitbewohnern

Stand: 29.05.2008

Stand: 29.05.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Richter die Privat- und Geschäftsräume einer Schuldnerin vom Gerichtsvollzieher durchsuchen, haben auch alle dort gemeldeten Mitbewohner diese gerichtlich angeordnete Durchsuchung über sich ergehen zu lassen. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. IX ZB 41/07) der Bundesgerichtshof hingewiesen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Insolvenzverwalter vom Gericht ermächtigt worden, die Bücher und Geschäftspapiere sowie sämtliche Unterlagen einer Schuldnerin zur Sicherheit in Besitz zu nehmen. Dazu wies es den zuständigen Gerichtsvollzieher an, die Geschäftsräume der Schuldnerin und die Privaträume des Komplementärs nach solchen Unterlagen zu durchsuchen. Letzte wollten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber verzögern, indem sie Rechtsbeschwerde gegen die Durchsuchungsaktion einlegten. Die Maßnahme hätte auch andere, völlig unbeteiligte Personen getroffen, deren ganze Schuld unbestritten darin bestände, unter der Anschrift der Schuldnerin als Mitbewohner gemeldet gewesen zu sein.

Das sei bedauerlich, doch allein aus diesem Grunde habe das Insolvenzgericht noch längst nicht seine ihm vom Gesetz verliehenen Befugnisse überschritten, hielten dem die Bundesrichter entgegen. Die Rechtsgrundlage für die Duldungspflicht etwaiger Mitbewohner der Schuldnerin ergibt sich klar aus der Zivilprozessordnung, die über das Insolvenzrecht auf Fälle solcher Art entsprechend anwendbar ist. Die dagegen gerichteten Rechtsbeschwerden seien also gegenstandslos.

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