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Keine Kontoauszüge für Gläubiger

Stand: 26.05.2008

Stand: 26.05.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Mit dem Recht zur Bankpfändung darf ein Gläubiger noch längst nicht auch alle Kotoauszüge des Schuldners einsehen. Diese Auffassung hat in einer Entscheidung (Az. 10 T 302/07) das Landgericht Stuttgart vertreten. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wiesen die baden-württembergischen Landesrichter damit einen ans zuständige Amtsgericht gestellten Antrag zurück, das Geldinstitut eines Schuldners nicht nur zu den Überweisungen zu veranlassen, sondern auch zur Herausgabe der Auszüge aller Kontobewegungen bis zu drei Monaten vor der Pfändung.

Zwar ist ein Schuldner gesetzlich verpflichtet, dem Gläubiger alle nötigen Auskünfte zu erteilen - einschließlich entsprechender Unterlagen und Dokumente. Diese Auskunfts- und Herausgabepflicht dient den Interessen des Gläubigers, seine Forderung geltend machen zu können. Allerdings soll der Gläubiger dabei keine Informationen erhalten, die ohne direkte Beziehung zur kokreten Pfändung sind.

Für den Zahlungsanspruch des Gläubigers ist es aber grundsätzlich nicht notwendig zu erfahren, welche anderen Lastschriften beispielsweise wegen der Pfändung zurückgegeben wurden bzw. woher eine Gutschrift kam und welcher Anspruch dieser zugrunde lag. Der Gläubiger könnte sich im Falle der Vorlage sämtlicher Kontoauszüge umfassend über die gesamte Geschäftstätigkeit des Schuldners informieren und würde etwa von weiteren Pfändungsgrundlagen erfahren. Und damit würde die Herausgabe der Kontoauszüge nach Auffassung der Stuttgarter Landesrichter auf eine Art Ausforschungspfändung hinauslaufen, welche in jeglicher Form unzulässig ist.

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