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Gefährlicher Schulweg

Stand: 23.05.2008

Stand: 23.05.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Führt der Schulweg eines Kindes durch ein unübersichtliches Waldstück, wo Überfälle und Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden können, muss der Landkreis für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufkommen. Der gefährdeten Schülerin ist eine Sammelkarte im Linienverkehr zu bezahlen. Das hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 A 126/07) das Verwaltungsgericht Stade entschieden.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte die zuständige Behörde einer 7-Klässlerin im Landkreis Cuxhaven das Busticket verweigert. Nach der dort geltenden Satzung zur Schülerbeförderung bestehe ein solcher Anspruch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10 nur dann, wenn der Schulweg die Mindestentfernung von 4 km überschreite. Das betroffene Mädchen wohnt aber 200 Meter näher an seinem Gymnasium. Und auf dem durchgehenden Radweg halte sich gerade wegen des mäßigen Fahrzeugverkehrs im Walde die Gefährdung im üblichen Rahmen. Selbst die von den Eltern angemahnte Gefahr von Gewalt- oder Sexualtätern falle nach Auffassung der Behörde nicht ins Gewicht, weil die morgendliche Fahrt zur Schule ja im Zeitraum mit der größten Verkehrsfrequenz läge und somit bei einem Überfall mit Hilfe Dritter zu rechnen wäre.

Dem widersprach das Gericht. Zwar gibt es keine rechtlichen Bedenken gegen die behördliche Festlegung einer Mindestentfernung, bestätigt der Gronauer Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1867800-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch wie sich die Richter durch eigenes Abschreiten des umstrittenen Schulwegs bei einem Ortstermin überzeugten, würde das Waldstück möglichen Tätern in der Tat das Auflauern kindlicher Opfer und eine anschließende Flucht besonders leicht machen. Damit sei es zumindest in diesem konkreten Fall nicht mehr zu verantworten, starr an der Mindestentfernung festzuhalten.

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