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Brief am Gartenzaun

Stand: 15.05.2008

Stand: 15.05.2008 SE
Nürnberg (D-AH) - Hängt der Briefträger ein Schreiben des Gerichts an den Gartenzaun eines Grundstücks, kann von einer ordnungsgemäßen Zustellung des amtlichen Dokuments keine Rede sein. Das hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 1 Ss 96/07) das Oberlandesgericht Brandenburg betont. Damit habe das zuständige Landgericht Potsdam die Annahme der Revisionsklage des verhinderten Postempfängers zu Unrecht mit der Begründung verweigert, die einmonatige Frist dafür wäre abgelaufen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte der betroffene Mann gegen eine Verurteilung wegen Betrugs seinerseits Berufung eingelegt, die aber verworfen wurde. Diese Entscheidung ließ ihm das Gericht per Deutsche Post zustellen. Der Mann war inzwischen aber verreist,und so kam der Brief mit dem Vermerk Zustellung nicht möglich, da Grundstück verschlossen ans Gericht zurück. Daraufhin verfügte die Richterin abermals die förmliche Zustellung des Urteils an den Angeklagten. Laut Postzustellungsurkunde für den Absender war diesmal eine Übergabe der Postsendung wiederum nicht möglich gewesen, aber die Ersatzzustellung sei durch Niederlegung in der Postfiliale erfolgt.

Was nicht nur im Amtsdeutsch alter Postbehördenzeiten formuliert, sondern auch falsch war. Die im so genannten Freibeweisverfahren von der Deutschen Post AG angeforderte gerichtliche Auskunft zur Bestätigung des Übergabetermin an den Angeklagten klang nämlich schon ganz anders: Das Grundstück war verschlossen. Der Zusteller konnte deshalb das Schriftstück nicht in den Hausbriefkasten einlegen. Er hat das Schriftstück am Zaun des Grundstücks befestigt. Der Brief mit dem Urteil wurde also nicht in der Postfiliale hinterlegt und konnte dort folglich auch zu keinem Zeitpunkt abgeholt werden. Womit, so die Oberlandesrichter, auch keinerlei Verfahrens-Frist in Gang gesetzt worden sei.

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