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Fahrverbot für Feuerwehrmann

Stand: 30.04.2008

Stand: 30.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Wird gegen einen Feuerwehrmann ein Fahrverbot ausgesprochen, dann muss er dem nachkommen. Es gibt keine berufliche Begründung, für ihn prinzipiell eine Ausnahme zu machen. Zu dieser Auffassung ist das Amtsgericht Lüdinghausen gelangt (Az. 19 OWi 89 Js 1800/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war der Mann per Videoüberwachung auf der Autobahn A1 ertappt worden, als er bei Tempo 150 gerade mal 19 Meter Abstand zwischen seinem Pkw und dem Fahrzeug davor hielt - und das über längere Zeit hinweg. Grund genug für die Richter, den offensichtlichen Verkehrssünder zu einer Geldbuße von 150 Euro sowie einem einmonatigen Fahrverbot zu verurteilen.

Der Berufsfeuerwehrmann aber behauptete, das Fahrverbot treffe ihn zu hart. Und sei zudem angesichts des aufreibenden Dienstes für das Allgemeinwohl eine unzumutbare Zusatzbelastung der Arbeitskollegen. Zwar entfällt sein Problem, den Arbeitsort zu erreichen, wenn er die Abgabe der Fahrerlaubnis in seinen vierwöchigen Urlaub legen würde. Doch dann hätten ihn während des Totalausfalls seine Kollegen in dieser Zeit zu vertreten, die im Gegensatz zu ihm meist nicht ledig seien und auf ihre Familien Rücksicht nehmen müssten.

Wegen solcher kollektiver Argumente wollte das Gericht das einmonatige Fahrverbot aber nicht in eine zusätzliche Geldstrafe umwandeln. Da der Feuerwehrmann die Fahrerlaubnis erst in vier Monaten hinterlegen müsse, haben er und seine Kollegen genügend Gelegenheit, das auf 30 Tage beschränkte Fahrverbot ohne unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Dienstplanung mit dem Jahresurlaub zu verbinden. Zumal sein Dienstherr ihm offenbar wohlgesonnen sei und im Verlaufe des Verfahren den Beamten in keiner Weise mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht habe.

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