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Hausdurchsuchung bei einem Polizisten

Stand: 25.04.2008

Stand: 25.04.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, auch wenn es sich dabei um beamtete Polizisten handelt. So hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 371/07) die Klage eines rheinland-pfälzischen Polizeikommissars zurückgewiesen, dessen Wohnung einer Hausdurchsuchung unterzogen worden war. Ein Amtsrichter dürfe einen solchen Eingriff in die vom Grundgesetz besonders geschützte Privatsphäre anordnen, wenn diese Maßnahme nicht unverhältnismäßig ist. Das traf im Fall des Beamten zu, der mit der Wohnungsdurchsuchung der unerlaubten Nebentätigkeit überführt und inzwischen vom Dienst suspendierten wurde, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Unter der Internet-Adresse der Mutter des Kommissars wurden in großem Umfang neuwertige Waren angeboten und offenbar auch verkauft. Der Mann wohnte im Haus seiner Mutter, die allerdings schon 80 Jahre alt war und nach ärztlicher Aussage an Herzproblemen und Demenz litt. Angesichts des regen elektronischen Handels lag da der Verdacht nahe, dass in Wahrheit nicht sie, sondern der Sohn das einträgliche Nebengeschäft betrieb. Obwohl der Polizist für das Gewerbe gar keine Genehmigung seines Dienstherrn hatte und das Dienstvergehen vehement in Abrede stellte. Als die von der Web-Plattform ausgewiesenen Verkaufszeiten dann immer wieder just auf jene Tage fielen, in denen er unter Berufung auf eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit nicht im Amt erschienen war, beantragte der Polizeipräsident eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in der Privatwohnung des Polizisten, die das Verwaltungsgericht Trier schließlich auch erließ.

Das war der einzige Weg, an geeignete Gegenstände und Unterlagen sowie Datenträger als Beweismittel heranzukommen. Das öffentliche Interesse an der Reinhaltung und Aufrechterhaltung der Vertrauenswürdigkeit der Beamtenschaft sei hier nicht zu bestreiten. Und der Polizeikommissar hatte ja nicht nur eine mehr oder weniger glimpfliche Gehaltskürzung wegen der ungenehmigten Nebentätigkeit zu erwarten. Mit den vermuteten Geschäften während der krankheitsbedingten Fehlzeiten stand zumindest eine Rückstufung oder gar die Suspendierung aus dem Dienst an. Insofern war laut dem Urteil der Bundesverfassungsrichter die zu erwartende Disziplinarmaßnahme gewichtig genug, um mit der Wohnungsdurchsuchung bei aller Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs die geforderte Verhältnismäßigkeit zu wahren.

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