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Schönheitsreparaturen als Mietaufschlag

Stand: 31.03.2008

Stand: 31.03.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Der Streit um die Bezahlung der Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geht offenbar in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hatte alle bisherigen Vertragsklauseln für unwirksam erklärt, in denen die Mieter verpflichtet wurden, ihre Räume nach starr festgelegten Fristen auf eigene Rechnung zu renovieren. Wer einen solchen Alt-Vertrag hatte, schien nach dieser Rechtslage für alle Zeiten aus dem Schneider, da der Schwarze Peter nunmehr beim Vermieter hängen blieb.

Die Freude der solchermaßen höchstrichterlich beschenkten Mieter war offenbar verfrüht, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline . Wie das Landgericht Wiesbaden (Az. 2 S 30/07) entschieden hat, darf der Hausbesitzer zur Kompensierung der nun ihm zufallenden Ausgaben im Gegenzug die Miete erhöhen. Es widerspräche nämlich jeder ökonomischen Vernunft, wollte man annehmen, dass ein Vermieter auf diesen Teil des Mietentgelts ersatzlos zu verzichten habe, wenn die Schönheitsreparaturen nicht mehr, wie bei Vertragsschluss vereinbart, vom Mieter selbst durchgeführt und bezahlt werden müssen.

In diesem Sinne sei die bisherige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter immer in der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie dem individuellen Nettomietzins einkalkuliert gewesen, welche nunmehr also zu niedrig ausfallen würden. Und es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der eine finanzielle Ungleichbehandlung von Alt- und Neumietern rechtfertigt den hessischen Urteilsspruch. Denn auch im Falle der jetzt unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen hatte der Vermieter seinerzeit dieser Klausel einen wirtschaftlichen Wert beigemessen, der bei Unwirksamkeit der Klausel dann eben durch eine höhere Miete kompensiert werden muss.

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