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Unterschrift vom Scanner

Stand: 20.03.2008

Stand: 20.03.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Ist bei einem wichtigen Schreiben eine eigenhändige Unterschrift gefordert, darf diese nicht von einer Scann-Vorlage stammen. Selbst dann nicht, wenn das ausgedruckte Original sowieso als Fax-Kopie übermittelt wird. Wird das Dokument allerdings ohne weitere Zwischenschritte direkt aus dem Computer versandt, ändert sich die Sachlage. Dann ist die eingescannte Unterschrift zu akzeptieren, hat das Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 110/07) entschieden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde damit die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts abgewiesen, der in der Unterscheidung zwischen normalem Telefax und Fax per Computer einen Verstoß gegen die verfahrensrechtliche Gleichbehandlung gesehen hatte.

Um gegen eine zurückgewiesene Klage schnellstmöglich Berufung einzulegen, hatte der bereffende Anwalt, der sich auf einer Geschäftsreise befand, noch unterwegs das erforderliche Schreiben verfasst und mit seiner eingescannten Unterschrift versehen. Weil er dann aber das Schreiben per E-Mail an seine Kanzlei versandte und seine Sekretärin anwies, dieses erst auszudrucken und anschließend als Telefax weiterzuschicken, wurde das Schriftstück vom Gericht nicht anerkannt. Hätte er das Dokument mittels seines Computers direkt an den Faxanschluß des Gerichts geschickt, wäre dagegen alles in Ordnung gewesen und ihm allerhand Ärger erspart geblieben. Jetzt habe aber ich die Faxen dicke, mag sich da der Rechtsanwalt gedacht haben und zog vors Bundesverfassungsgericht.

Doch seinen Einwand, eine solche Unterscheidung verstoße gegen die vom Grundgesetz garantierte Gleichheit vor dem Gesetz, ließ man in Karlsruhe nicht gelten. Denn die Ausnahme für den Computerfax gilt nur, weil anders als bei einem Telefax dort das eigenhändige Unterschreiben gar nicht möglich ist die Argumentation der Hüter des Grundgesetzes. Nur deshalb werde hier die eingescannte Unterschrift anerkannt. Wenn man jedoch ein Schriftstück erst ausdruckt und es dann per Telefax verschickt, könne man das Dokument problemlos auch selbst unterschreiben.

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