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Darlehen für Schulmaterialien

Stand: 29.02.2008

Stand: 29.02.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Wenn die Sozialleistungen für eine alleinerziehende Mutter mit vier schulpflichtigen Kindern nicht auch für den Erwerb der notwendigen Schulhefte und Schreibmittel ausreichen, muss der Sozialleistungsträger zumindest zur Überbrückung ein Darlehen gewähren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 10 B 1545/07 AS ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, erhält die arbeitslose Mutter eine monatliche Stütze von rund 1.800 Euro. Nach Abzug der Miete verbleiben der fünfköpfigen Familie jedoch nur etwa 700 Euro zum Bestreiten des Lebensunterhalts. Ein Betrag, der nach eigenem Bekunden der Frau zwar für die Sicherung der Grundbedürfnisse ausreiche, aber für die gleichzeitige Anschaffung von Schulmaterialien vierer Kinder keinen Spielraum lasse. Zum Schuljahresbeginn beliefen sich die zusätzlichen Ausgaben für Schreibutensilien, Hefte, Extra-Schulbücher sowie neue Sportkleidung auf insgesamt etwa 420 Euro. Weil sie diese Summe alleine nicht mehr stemmen konnte, beantragte die Berlinerin bei ihrer Sozialbehörde die Übernahme der Kosten. Doch weder die Sozialbehörde noch das Sozialgericht Berlin wollten ihr das Zusatz-Geld bewilligen. Selbst ein Darlehen zur vorübergehenden Lösung des Engpasses schlug man ihr aus.

Zu Unrecht, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Die Landesrichter gaben zu bedenken, dass derzeit ohnehin heftig diskutiert werde, ob die finanzielle Unterstützung durch das Sozialgeld ausreichend sei, den altersgerechten Bedarf heranwachsender Schulkinder zu decken. In diesem Zusammenhang sah das Gericht ein Darlehen von zumindest 30 Euro je Kind für angebracht, um die umstrittene soziale Gerechtigkeit auch im Hinblick auf die Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Könne die Antragstellerin glaubhaft nachweisen, dass keine noch verwendbaren Stifte und Blöcke aus vergangenen Schuljahren vorhanden sind, dürften sogar mehr als 30 Euro pro Kind angemessen sein.

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