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Steuerberater haftet nicht für Phantomlohn

Stand: 05.02.2008

Stand: 05.02.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Zu den Pflichten eines Steuerberaters gehört nicht die Beratung in Fragen der Sozialversicherung. Wird eine von ihm steuerrechtlich betreute Firma wegen falscher Sozialabgaben belangt, steht ihm trotzdem das vereinbarte Honorar für seine Arbeit zu. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-23 U 18/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, gehörten zur gängigen Geschäftspraxis einer Firma untertariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse. Das Management hatte sich mit Arbeitnehmern darauf geeinigt, das ihnen laut Tarifvertrag zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zu zahlen. Mit der im Jahr 2000 geänderten Berechnungsgrundlagen durfte allerdings nicht mehr das tatsächlich gezahlte Gehalt versteuert werden, sondern künftig nur noch der eigentliche, tarifliche Lohn.

Doch das Unternehmen schien mit dem Phantomlohn ganz gut zu fahren und passte seine Arbeitsverträge der neuen Gesetzgebung einfach nicht an - obwohl der Steuerberater auf die Veränderung ausdrücklich hingewiesen hatte. Er ging deshalb auch davon aus, dass die ihm übermittelten Zahlen korrekt seien. Weil sie es aber nicht waren, fiel auch seine Rechnung entsprechend unrichtig aus. Die Folge: Die Firma wurde für die falschen Abrechnungen belangt. Die Unternehmens-Manager schoben allerdings die Schuld dem angeheuerten Steuer- und Finanzexperten in die Schuhe und weigerten sich, ihm sein Honorar zu zahlen.

Zu Unrecht, urteilten die Düsseldorfer Oberlandesrichter. Nach seinen Hinweisen auf die neue Gesetzeslage habe für den Steuerberater kein Anlass mehr bestanden, an der Richtigkeit der ihm zur Verfügung gestellten Daten zu zweifeln. Ein Berater müsse nicht auf die Befolgung seiner Hinweise und Ratschläge drängen, wenn sein Mandant sich diesen verschließt. Zumal ein Steuerberater nicht für die Einhaltung der Sozialgesetzgebung zuständig sei.

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