×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Streikinfos per E-Mail

Stand: 04.02.2008

Stand: 04.02.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Bei einem Streik darf der Personalrat eines Unternehmens nicht die Position der Gewerkschaft über den E-Mail-Verteiler der Firma verbreiten. Zwar ist der Arbeitgeber verpflichtet, der betrieblichen Arbeitnehmervertretung alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Sachmittel unbeschränkt zur Verfügung zu stellen, doch eine Streikunterstützung verstoße gegen das Neutralitätsgebot und die gesetzliche Friedenspflicht des Personalrats und dürfe nicht auch noch auf Kosten des bestreikten Betriebes geschehen. Das hat in einem Urteil das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az. 25 FL 22/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, forderte ein hanseatisches Unternehmen seine streikbereiten Mitarbeiter auf, sich zuvor beim Vorgesetzten abzumelden und auszustempeln. Nur so könne man die entsprechenden Abzüge beim Lohn und Gehalt wegen der Suspendierung von der Arbeitspflicht schnell und zweifelsfrei ermitteln. Das sah der Personalrat anders und wollte die Darstellung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung per Firmen-E-Mail über den vom Web-Master freizugebenden Verteiler Alle Mitarbeiter verbreiten. Die verweigerte Freigabe bewertete der Personalrat als unzulässige Zensur und verlangte nun einen unbeschränkten Zugang ins Kommunikationsnetz des Unternehmens.

Doch die Beschränkung des Verteiler-Zugangs dient nach überzeugender Darlegung des Firmenmanagements der Verhinderung einer unübersehbaren E-Mail-Flut und alle Interessenten müssen deshalb eine Vorprüfung ihrer Texte hinnehmen. Insofern stünden auch dem Personalrat keine Sonderrechte zu. Zumal bei der freien Nutzung der Firmentechnik auch nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen werden dürfe. Der am Ende des Schreibens zu findende Tipp der Personalrätler an alle Mitarbeiter, sich am Streiktag doch einfach krank zu melden, sei da juristisch zumindest sehr bedenklich.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Verjährung von Rechnungen

Darlehen - Verjährungsfrist 3 Jahre? | Stand: 31.08.2011

FRAGE: Ich habe am 01.10.2007 ein Darlehensvertrag über 5000,-€ mit meinem ehemaligen Chef abgeschlossen. Die Rückzahlung war bis 01.03.2008 fällig. Aus finanziellen Gründen habe ic...

ANTWORT: Die von Ihnen angesprochene dreijährige Verjährungsfrist ist zutreffend und ergibt sich aus § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruc ...weiter lesen

Verjährung der Rechnung für eine ärztliche Behandlung | Stand: 21.07.2009

FRAGE: Für eine ärztliche Behandlung aus dem Jahr 2004 habe ich letzte Woche die Rechnung erhalten. Da ich weiß, dass diverse Erstattungsstellen diese Rechnungen nicht mehr annehmen, meine Frage:is...

ANTWORT: Grundsätzlich verjähren die meisten Forderungen, auch aus Arztrechnungen, nach 3 Jahren, gerechnet ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu Verjährung von Rechnungen

260 Tiere unter einem Dach
Nürnberg (D-AH) - Was zu viel ist ist zu viel: 260 Haustiere passen nicht unter ein Dach. Zumindest, wenn es sich dabei nicht um Stallungen, sondern um die Wohnstätte von Menschen handelt. Diese Auffassung vertritt da ...weiter lesen

Knoblauch-Pulver ist kein Medikament
Nürnberg (D-AH) - Knoblauchzehen sind keine Arznei, sondern ein Nahrungsmittel. An dieser Tatsache ändert sich auch dann nichts, wenn sie als pulverisiertes Extrakt in für Medikamente üblichen Kapseln ve ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.944 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Beamtenrecht | Erbrecht | Zivilrecht | Einrede der Verjährung | Güteantrag | Hemmung | Hemmung der Verjährung | regelmäßige Verjährung | Verfall | Verjährung | Verjährungsbeginn | Verjährungsfrist | Verjährungsrecht | Verjährungsunterbrechung | Verwirkung | Zahlungsverjährung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen