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Peilsender für Heimbewohner

Stand: 31.01.2008

Stand: 31.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Will das Betreuungspersonal einen zum Weglaufen neigenden Heimbewohner des leichteren Auffindens wegen mit einem Peilsender ausstatten, darf es das ohne richterliche Zustimmung tun. Eine solche Maßnahme stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Coesfeld (Az. 9 XVII 214/06) keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung dar. Obwohl es bisher noch keine höchstrichterlichen Entscheidungen zur elektronischen Personenortung in derartigen Fällen gibt, spiegelt laut Einschätzung der telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline dieser Beschluss den allgemeinen Trend wider, derartige Anlagen zunehmend als genehmigungsfrei anzusehen.

Im vorliegenden Fall war dem Betroffenen der Sender mit einer Hosenschlaufe umgebunden worden. Immer, wenn er das Tor des Heimgeländes öffnete und den gesicherten Bereich unbemerkt verlassen wollte, klingelte beim Heimpersonal das Diensthandy. Somit konnte er umgehend gestellt und zur Rückkehr überredet werden. Nach Aussage der Betreuer klappte das normalerweise problemlos.

Der umstrittene Sender dient hier lediglich zur Orientierung des Heimpersonals, das zum Schutz des Betroffenen vor Gefährdungen gesonderte Maßnahmen wie das Ansprechen, das Abstellen von Begleitpersonal oder die Rückführung ergreifen muss. Diese Information hätte auch durch andere, seit jeher als nicht genehmigungspflichtig anerkannte Mittel erlangt werden können - wie z.B. durch einen Pförtner am Tor oder die permanente Videoüberwachung, eventuell gekoppelt mit zulässigen Bewegungsmeldern, Lichtschranken und einfachen akustische Signalgebern. Insofern könne von einer genehmigungspflichtigen Freiheitsbeschränkung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches allein wegen der Ausstattung mit dem zeitgemäßeren Sender keine Rede sein.

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