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Weg eines Briefes muss nicht lückenlos kontrolliert werden

Stand: 25.01.2008

Stand: 25.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Die Post muss den Weg eines Briefes vom Absender bis zum Empfänger nicht mit allen Zwischenstationen der Beförderung lückenlos nachweisen können. Dies gelte auch für ein verloren gegangenes Einschreiben, hat in einem Urteil der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 70/04) unterstrichen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurden an einem Postschalter in Hildesheim drei goldene Brillengestelle im Wert von umgerechnet 2.628 Euro als Übergabe-Einschreiben abgeschickt - und kamen nie beim Adressaten an. Die Post zahlte das Porto zurück und 25 Euro Schadensersatz.

Der Absender aber verlangte mehr. Da die Post nicht detailliert vortragen könne, wo und in welcher Weise das Einschreiben verschwunden sei, wäre nicht nachzuvollziehen, welche Vorkehrungen das Logistik-Unternehmen gegen Fehlverladungen, Diebstahl und für das Auffinden von in Verlust geratenen Sendungen getroffen habe. Insofern müsse man von einem qualifizierten Verschulden der Post AG ausgehen.

Dem widersprachen die Bundesrichter. Bei der Beförderung von Briefsendungen bedürfe es keiner durchgängigen Ein- und Ausgangskontrollen. Aus dem Verlust eines Briefes erwachse - anders als bei einem verlorengegangenem Paket - in der Regel kein materieller Schaden. Und ein Einschreiben unterscheide sich nur insoweit von einem gewöhnlichen Brief, als dass die Einlieferung und der Zugang dokumentiert werden - mehr sei angesichts des Massenversands wirtschaftlich auch nicht zumutbar.

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