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Jugendschutz in Gaststätte

Stand: 22.01.2008

Stand: 22.01.2008 SE

Nürnberg (D-AH) - Schenkt ein Wirt öfter verbotenerweise Alkohol an Jugendliche aus und das auch noch zu spätnächtlicher Stunde, erfolgt der Entzug seiner Gaststättenerlaubnis und die sofortige Schließung all seiner Lokale zu Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße entschieden (Az. 4 L 1016/07.NW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, waren in den zwei Lokalen eines Neustädter Kneipiers mehrfach Jugendliche erwischt worden, die dort noch nach Mitternacht rauchten und Alkohol tranken. Eine der behördlichen Kontrollen fand sogar erst um 1.20 Uhr morgens statt. Zu dieser Zeit hätten sich die Minderjährigen überhaupt nicht mehr in einer Gaststätte aufhalten dürfen.

Laut Jugendschutzgesetz ist Kindern und Halbwüchsigen unter 16 Jahren nämlich der Aufenthalt in Lokalen nur gestattet ist, wenn eine erziehungsberechtigte erwachsene Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Nach 24 Uhr müssen selbst Jugendliche ab 16 Jahren immer in derartiger Begleitung sein. Eine eindeutige Gesetzeslage, gegen die der Wirt offenbar bewusst verstoßen hat. Zumal er vor dem endgültigen Schank- und Betriebsverbot für seine beiden Lokale von der Stadtverwaltung noch abgemahnt worden war.

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Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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