Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Brief muss richtig frankiert sein


Nürnberg (D-AH) - Weil die Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei Marken im Werte von 35 Cent zu wenig auf einen Brief klebte, hat ein Kläger die Berufung in einem Verfahren mit einem Streitwert von 8.600 Euro verpasst. Wie der Bundesgerichtshof höchstrichterlich entschied (Az. II ZB 14/06), trägt sein Rechtsvertreter und damit er selbst die juristische Verantwortung dafür, dass das Gericht in Dessau das unterfrankierte Schreiben bei der fristgemäßen Zustellung nicht annahm und es bei der erneuten Zustellung für die darin beantragte Berufung dann zu spät war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, brauchte die Deutsche Post zwar lange 14 Tage, bis der abgewiesene Umschlag beim Absender wieder eintraf. Der erboste Anwalt wog den ungeöffneten Umschlag gleich noch einmal nach und überzeugte sich selbst davon, dass sogar nur 90 Cent statt der von seiner Angestellten verwandten 1,10 Euro-Marke ausgereicht hätten.

So die eidesstattliche Erklärung, der allerdings ein fataler Irrtum zu Grunde lag. Die Maße des den Bundesrichtern in Kopie vorgelegten Originalumschlags bestätigten nämlich, dass es sich nicht um einen Kompaktbrief, sondern einen unabhängig vom Gewicht immer mit 1,45 Euro zu frankierenden Großbrief handelte. Offenbar war die Kanzlei nicht ausreichend mit der Entgeltordnung der Post vertraut gewesen. Eine fehlerhafte Büroorganisation seines Prozessbevollmächtigten ist aber immer dem Kläger zuzurechnen. Zu Unrecht berufe er sich auf eine Fehlleistung der Post oder gar der Briefstelle des Gerichts.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu eidesstattliche Versicherung

Anwaltsschreiben wegen einer negativen Bewertung im Internetportal | Stand: 24.08.2010

FRAGE: Ich habe bei einem Internetauktionshaus Katzenfutter bestellt. Eine negative Bewertung abgegeben, weil das Paket meines damaligen Wissensstandes nach nicht eintraf. Mein Freund hatte das Paket aber scho...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: Was kann ich jetzt tun? Rechtslage?Zunächst ist festzustellen, dass der Herr Kollege es sich einfach gemacht hat, indem er Ihnen riet, nichts zu unternehmen ...weiter lesen

Risiken bei der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs? | Stand: 14.08.2010

FRAGE: Ich habe von Privat über Internet einen Fernseher gekauft. Ich habe 330,-- € überwiesen. Den Fernseher habe ich nie erhalten. Anzeige bei der Kripo wegen Betrugs. Es stellte sich heraus...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Das Prozessrisiko liegt für Sie bei der Durchsetzung Ihres Zahlungsanspruchs nahezu bei null, sodass Ihnen an sich die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens mi ...weiter lesen

Kündigung der Versicherung bei Zahlungsunfähigkeit | Stand: 09.02.2010

FRAGE: Wir haben eine Unfallversicherung für die Kinder abgeschlossen. Jetzt sind wir schon einmal soweit gewesen, das wir eine EV abgeben sollten, aber das Geld doch noch auftreiben konnten und somit de...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich gehe nach Ihrer Anfrage einmal davon aus, dass die Kündigungsfrist zum 01.06.2011 wirksam ist; zu Ihrer Frage:Ob die von Ihnen zitierte Vertragsklausel, dass die Versicherun ...weiter lesen

Sollte man eine falsche eidesstattliche Versicherung anzeigen? | Stand: 26.01.2010

FRAGE: Was kann ich tun, wenn ich definitiv im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens mit einer falschen eidesstattlichen Versicherung konfrontiert werde? Muss ich Anzeige erstatten? ...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,eine falsche eidesstattliche Versicherung ist eine sehr schwere Straftat und sollte daher in jedem Fall zur Anzeige gebracht werden, zumal, wenn davon das Ergebnis des Beweissicherungsverfahren ...weiter lesen

Droht eine polizeiliche Festnahme wegen Schulden beim Arbeitsamt? | Stand: 03.01.2010

FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob ich durch die Polizei gesucht werde, da ich Schulden beim Arbeitsamt und nicht bezahlt habe. Man sagte mir, falls ich nicht bezahle, werden sie es durchstrecken und ma...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung halte ich eine Suche der Polizei nach Ihnen für eher unwahrscheinlich. Richtig ist, dass für den Fall, dass eine offene Forderung bei ...weiter lesen

Schulden eines Ehepartners vor der Ehe - Kann der Gläubiger die Zahlung vom Partner verlangen? | Stand: 26.09.2009

FRAGE: Ich habe eine Forderung eines Gläubigers in Höhe von 3.500 Euro. Er lässt sich nicht auf einen Vergleich oder eine Ratenzahlung ein. Nun werde ich demnächst die eidesst. Vers. abgeben...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, grundsätzlich sehe ich keine Möglichkeit, wie der Gläubiger aufgrund der aktuellen Situation seine Forderung gegen Sie eintreiben könnte. An das Einkommen Ihre ...weiter lesen

Abschluss einer eidesstattlichen Versicherung - Droht dennoch die Inhaftierung? | Stand: 08.08.2009

FRAGE: Haftbefehl von Gerichtsvollzieher:Ich wollt wissen, wenn ich den die eidesstattliche Versicherung abschließe, was muss ich da beachten? Oder kann ich noch ins Gefängnis kommen, wenn ich nich...

ANTWORT: Eine Eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die Sie vor einem Gerichtsvollzieher oder einer Gerichtsvollzieherin abgeben müssen. In dieser Erklärung erstellen Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

Interessante Beiträge zu eidesstattliche Versicherung

Mietkaution unterschlagen - Verjährungsfrist setzt später ein
Nürnberg (D-AH) - Eignet sich ein Hausbesitzer unrechtmäßig die Kaution seines Mieters an, beginnt die 5-jährige Verjährungsfrist nicht bereits zum Zeitpunkt der Veruntreuung. Das hat das Pfälzische Ob ...weiter lesen

Führerschein verschwunden - Fahrverbot läuft
Nürnberg (D-AH) - Wem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, der kann mit der Milde der Richter rechnen, wenn sein Führerschein bei der Zusendung an die Verkehrsbehörde verloren geht. Zumindest vor dem Amtsgericht Vi ...weiter lesen

Wenn eine E-Mail in den Weiten des Internets verschwindet
Nürnberg (D-AH) - Teures Internet: Weil eine E-Mail an seinen Anwalt nicht ankam, ist ein Mann um einen Mercedes Benz E 270 nebst 2.813,90 Euro und Zinsen ärmer. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen An ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.614 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Mietrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Aussageverweigerungsrecht | bestritten | Beweislast | Beweislastumkehr | Beweismittel | Beweispflicht | Bezeugung | Gerichtsgutachter | Gutachten | Verwertungsverbot | Wahrheitspflicht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenentschädigung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen