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Schulabbrecher muss sich vor Wehrdienst arbeitslos melden


Nürnberg (D-AH) - Steht einem Schulabbrecher seine Einberufung zur Bundeswehr bevor, sollte er sich für die Zeit bis dahin trotzdem arbeitslos melden. Gehen nämlich mehr als vier Monate ungenutzt ins Land, müssen seine Eltern für diese Zeit auf das ihnen sonst zustehende Kindergeld verzichten. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 4 K 349/06), berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline .

Ein junger Mann war zunächst wegen seiner noch laufenden Ausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt worden, brach dann aber die Schule ab. Wegen eines laufenden, letztlich verlorenen Verfahrens als Kriegsdienstverweigerer konnte er erst neun Monate später einberufen werden. In der Zwischenzeit war auch dem Vater des Jungen ein Bescheid über die Aufhebung des Kindergeldes zugegangen. Gleichzeitig wurde er zu erheblichen Rückzahlungen für die vorangegangenen Monate aufgefordert. Dagegen klagte er: Es wäre unsinnig gewesen, den Sohn als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit zu melden, da das Anerkennungsverfahren beim Bundesamt für den Zivildienst und - nach der Ablehnung der Anerkennung des Sohnes als Kriegsdienstverweigerer - das Einberufungsverfahren unmittelbar in Gang gewesen waren.

Laut Gesetzestext darf aber im Falle des Kindergelds für einen bis zu 27-jährigen Jugendlichen die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes ausdrücklich keine vier Monate überschreiten. Die Ausnahme: Er ist bei einem Arbeitsamt im Inland als Arbeitssuchender gemeldet. Wegen der von ihm selbst verursachten Verzögerung des Verfahrens konnte der Junge im Übrigen kaum mit einer früheren Einberufung rechnen.

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