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Auto-Verleiher haftet nicht für Betriebsgefahr seiner Fahrzeuge


Nürnberg (D-AH) - Wer zwar der Eigentümer aber nicht der Halter eines Leasing-Fahrzeugs ist, muss sich damit keine Mithaftung bei Schäden durch einen Unfall des Autos anrechnen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VI ZR 199/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kam es mit einem geleasten Wagen zu einem Unfall. Die Auto-Versicherung wollte nun die Hälfte des bezahlten Schadens vom Leasing-Unternehmen zurück haben. Schließlich müsse der Autoverleiher als Halter des Fahrzeugs zumindest dessen allgemeine Betriebsgefahr auf seine Kappe nehmen.

Dem widersprachen die Bundesrichter. Halter eines Kraftfahrzeugs sei nur, wer es für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt, Wer also seine Autos nur nutzt, indem er sie verborgt, ist zwar der Eigentümer dieser Fahrzeuge, aber nicht deren Halter den entscheidenden juristischen Unterschied.

Und zwischen dem Leasinggeber und der Leasingnehmerin mit ihrem Fahrer fehle es auch an einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Beziehung, die eine Zurechnung des Autoverleihers an dem Verkehrsunfall als Erfüllungsgehilfen gestatten würde. Durch die Teilnahme am Straßenverkehr ist nämlich keine Tätigkeit aus dem Pflichtenkreis des Leasingvertrages betroffen.

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