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Keine zusätzliche Stütze für übergewichtige Sozialhilfeempfängerin


Nürnberg (D-AH) - Gewogen und für zu leicht befunden: Einer Schwergewichtlerin steht in der Sozialhilfe allenfalls dann ein höherer Regelsatz zu, wenn sie eine weit über den Durchschnitt hinausgehende, extrem massive Körperfülle aufzuweisen hat. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht München (Az. S 22 SO 364/06) den Widerspruch einer oberbayerischen Renten-Empfängerin zurück, der eine Aufstockung ihrer zusätzlichen Grundsicherung verweigert worden war.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, gab die korpulente Frau an, bei ihrer alltäglichen Kleidung auf spezielle Übergrößen angewiesen zu sein, deren Beschaffung mit dem normalen Regelsatz der Sozialbehörde neben der magren Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht abgedeckt werden könnte. In einer solchen Situation sieht das Sozialgesetzbuch in der Tat einen Extrazuschlag vor - bei einem Bedarf, der im Einzelfall erheblich von den durchschnittlichen Werten abweicht. Da die Frau aber, möglicherweise aus Scham, bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung weder ihr konkretes Körpergewicht noch die wirkliche Körpergröße preisgab, blieben den Richtern letztendlich die Hände gebunden.

Nach der Gesetzeslage kann im Hinblick auf die weite Verbreitung von Übergewicht in den Industrieländern eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes allenfalls dann in Betracht kommen, wenn nachweislich ein wirkliches massives Problem vorliegt. Nur dann sei möglicherweise wirklich kein ausreichendes Angebot an preiswerter Bekleidung auf dem Markt zu finden ist - der sich längst auf die steigende Nachfrage nach Übergrößen eingestellt hat, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil.

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