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Verpflegung im Krankenhaus schmälert Arbeitslosengeld II


Nürnberg (D-AH) - Hartz IV machts doppelt hart: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II krank wird und in eine Klinik muss, hat wegen der Vollverpflegung während des Aufenthalts dort eine Kürzung seiner Sozialbezüge hinzunehmen. Die von ihm dagegen für jeden Tag der stationären Behandlung zu leistende Zuzahlung wird ihm nicht bei der Berechnung seines gekürzten Leistungssatzes gutgeschrieben. So hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden (Az. L 11 AS 4/07).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wird damit einem Mann der tägliche Verpflegungssatz von 5,76 Euro in Gesamthöhe von 195,44 Euro für seinen 34-tägigen Klinikaufenthalt auf sein Einkommen angerechnet, während das ihm für die gleiche Zeit in Rechnung gestellte Tagegeld von 10 Euro außen vor bleibt.

Denn Essen und Trinken im Krankenhaus stellen nach Auffassung der Münchener Richter ein Einkommen dar, das zu einer Minderung der Hilfebedürftigkeit führe. Die ihm gereichte Verpflegung habe sich der Patient durch seine Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung erkauft. Und es stehe dem Patienten nach Auffassung des Münchener Sozialgerichts ja frei, diese geldwerten Sachleistungen gegen entsprechende Bezahlung an Dritte weiterzugeben - so er einen Abnehmer findet.
Nichts zu tun mit seinem Einkommen habe dagegen das vom Empfänger von ALG II für seinen Klinikaufenthalt zu zahlende Tagegeld. Bei diesen Zuzahlungen handele es sich nämlich um Aufwendungen, die als Kassenbeiträge mit dem Regelsatz bereits abgegolten wären - in Höhe des gesetzlich festgelegten Grenzwertes. Die Richter sahen in diesen Ausgaben ausdrücklich keinen Ausgleich der ersparten häuslichen Aufwendungen.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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