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Bürgschaft für ein geborgtes Fahrzeug endet mit dem Leasing-Vertrag


Nürnberg (D-AH) - Nutzt ein Firmenmitarbeiter einen von dem Unternehmen geleasten Pkw, kann von ihm eine Bürgschaft für den Wagen verlangt werden. Diese Bürgschaft wird allerdings in dem Augenblick hinfällig, da der Leasing-Vertrag abgelaufen ist. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline im Zusammenhang mit einem Urteil des Amtsgerichts München (Az. 212 C 15735/06) hin.

Die Firma hatte einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug abgeschlossen, das anschließend von einem Angestellten des Unternehmens genutzt und auch auf ihn als Halter zugelassen wurde. Der Mitarbeiter übernahm eine selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche und Forderungen aus dem Leasing-Vertrag. Eine an sich legitime Vorgehensweise, wenn der Leasingnehmer nicht gleich dem Fahrzeugnutzer ist. Denn der als Bürge in Anspruch genommene Autofahrer habe letztlich auf den Zustand und die sorgfältige Behandlung des Fahrzeuges entscheidenden Einfluss.

Ist allerdings der Leasing-Vertrag abgelaufen, verliert der Bürge seinen Einfluss und kann deshalb nicht mehr herangezogen werden. So in diesem Fall, wo die Bank von dem ehemaligen Arbeitnehmer die Haftung für noch offen stehende Zahlungen für das Auto verlangte, obwohl der Leasing-Vertrag längst ordnungsgemäß gekündigt und abgerechnet worden war. Dass die Formulierung der Bürgschaft die Beschränkung auf den Nutzungs-Zeitraum nicht klar erkennen lässt, darf dabei nicht zu seinen Lasten gehen. Für die Interpretation einer solchen Klausel ist immer die verbraucherfreundlichste Auslegung heranzuziehen.

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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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