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Trotz Kündigung keine Rückzahlung des betrieblichen Studien-Darlehens


Nürnberg (D-AH) - Bezahlt ein Arbeitgeber seinem Angestellten die Gebühren für ein nebenberufliches Studium, sollte er das nicht mit der einfachen Abmachung verknüpfen, dass das Geld bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen sei. Ein solcher Vertrags-Passus ist nämlich rechtswidrig und somit unwirksam, hat in höchster Instanz das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 482/06). Damit muss der Unternehmer sein betriebliches Darlehen auch dann in den Wind schreiben, wenn der Arbeitnehmer die Ausbildung hinschmeißt und von sich aus den Job aufgibt, betont die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Ein Firmenmitarbeiter studierte neben seiner regulären 40-Stunden-Woche an der Fachhochschule für Ökonomie und Management. Das Unternehmen gewährte ihm für die vollen sieben Semester des Studiengangs Betriebswirtschaft eine monatliche Studiengebühr von 250 Euro in Form eines unverzinslichen Darlehens und überwies das Geld auch 18 Monate lang - bis der Mann aufgab und wenig später gar seinem Förderer kündigte.

Nun wollte die Firma die insgesamt gezahlten 4.500 Euro zurück haben. Denn vertraglich festgelegt war die Rückzahlung der ausgelegten Gebühren, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet würde.
Doch nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter lässt eben dieser Vertrags-Passus nicht klar genug erkennen, ob dabei eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers oder auch nur durch den Arbeitgeber gemeint ist. Das ist ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Transparenz-Gebot und benachteiligt den Arbeitnehmer, weshalb die gesamte Rückzahlungs-Klausel hinfällig ist.

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