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Sparer-Guthaben muss nicht automatisch ausgezahlt werden


Nürnberg (D-AH) - Was man schwarz auf weiß besitzt, sollte man eigentlich getrost nach Hause tragen können. Für Eintragungen in einem Sparbuch gilt das alte Goethe-Wort aber unter Umständen nur mit gewissen Einschränkungen, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil (Az. 11 U 157/06) darauf hingewiesen, dass ein landläufiges Sparbuch lediglich ein qualifiziertes Legitimationspapier ist - soll heißen: ein Ausweis, bei dessen Vorlegen das Geldinstitut ein verbuchtes Guthaben zwar auszahlen darf, aber nicht immer muss.

Das Vorhandensein der Sparurkunde bedingt nämlich nicht zwingend das Bestehen des Guthabens. Nach Auffassung der Richter ist zwar anerkannt, dass der Eintrag in einem Sparbuch die Qualität einer Bankquittung hat. Er ist deshalb als außergerichtliches Geständnis der Bank anzusehen. Kann jedoch die Bank schlüssig darlegen, dass das im Sparbuch ausgewiesene Guthaben in Wirklichkeit nicht existiert, muss nunmehr der Bankkunde den Beweis dafür antreten - oder auf das Geld verzichten. Das kommt immer wieder bei vergessenen Sparbüchern oder der Auflösung von Konten vor.

So geschehen im Fall einer mit umgerechnet ca. 5.000 Euro hinterlegten Mietkaution. Das dazugehörige Konto war aufgelöst, das alte Sparbuch aber offenbar versehentlich nicht eingezogen worden. Auf einem neu eingerichteten Sparbuch der Kunden tauchte dagegen exakt ein Anfangsbestand von eben diesen 5.000 Euro auf, dessen Herkunft sie vor Gericht nicht erklären konnten. Das reichte den Richtern als Indiz für die Hinfälligkeit des umstrittenen Guthabens im ersten Sparbuch.

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   | Stand: 17.01.2017
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