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Mutter borgt Sohn ihren Fernseher - GEZ kassiert zweimal ab


Nürnberg (D-AH) - Bei der GEZ, wer hätte das gedacht, steht nicht die Technik, sondern der Mensch im Mittelpunkt: Mit der Begründung, eine Gebührenpflicht sei immer an die Person und nicht an das Gerät gebunden, muss jetzt nach einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ein Junge für einen bei seiner Mutter ausgeliehenen Fernseher nebst Radio aufkommen. Das Hanebüchene an diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az. 10 K 4255/06): Für die dem Sohn nur vorübergehend überlassenen Empfänger hatte die GEZ den fälligen Obolus längst von der Mutter erhalten und darf nun zum zweiten Mal für die gleichen Geräte abkassieren.

Denn ob in diesem Fall die Gebührenpflicht der Mutter erloschen war und sie möglicherweise einen Erstattungsanspruch hat - für die strittige Gebührenpflicht des Jungen kommt es darauf aus Sicht der Hamburger Richter in diesem Fall nicht an. Die richterliche Argumentation: Weil Radio und Fernseher vorübergehend in seinem eigenen Zimmer standen, hatte der Auszubildende einen exklusiven Nutzer-Zugriff darauf. Damit sei er Gebührenpflichtiger wie jeder, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält und die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Empfangsgerät besitzt - also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen. Der an seine Person gebundenen Pflicht, die Gebühren zu zahlen, stünde ausdrücklich nicht entgegen, dass ursprünglich die Mutter die Geräte bereitgehalten hatte und ihre Rundfunkgebühren auch während der Besitzzeit des Sohnes weiter entrichtete.

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   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

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