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Behörde deckt Scheinehe per Peil-Sender am Familienauto auf


Nürnberg (D-AH) - Lässt die Ausländerbehörde an einem Privat-Pkw heimlich einen Peilsender anbringen, um so den Seitensprüngen des der Scheinehe verdächtigten Autofahrers auf die Schliche zu kommen, dann verstößt das nicht nur gegen den Anstand, sondern auch gegen Recht und Gesetz in Deutschland. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden (Az. 3 Bs 396/05).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, kamen den dafür zuständigen Hamburger Beamten Zweifel am Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft eines Hanseaten mit einer Bosnierin. Die Frau hatte nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und legte gegen die ihr angedrohte Abschiebung Widerspruch ein. Um ihren Verdacht zu erhärten, ließen daraufhin die Beamten das Paar von einer Detektei observieren - zunächst mit einer mobilen Videoanlage vor der angegebenen gemeinsamen Wohnung, später sogar mittels eines GPS-Peilsenders am Wagen des Ehemanns. Die 24-Stunden-Beobachtung und die exakte Erfassung aller Bewegungen des Fahrzeugs ergaben, dass der Ehemann tatsächlich nicht in der Wohnung der Antragstellerin wohnte und niemals die Scheinadresse aufsuchte, unter der sein Wagen offenbar nur zur Täuschung angemeldet war.

Die Hamburger Richter wiesen die Ergebnisse der Observation allerdings zurück. Mit den James-Bond-Methoden war verbotenerweise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden. Für behördliche Eingriffe in die Grundrechte bedarf es einer verfassungsmäßigen Grundlage, die für solche Ermittlungsmaßnahmen aber nicht gegeben ist.

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