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Fehlender Zeuge kann sich nicht auf Arbeitsunfähigkeit berufen


Nürnberg (D-AH) - Eine Gerichtsverhandlung ist harte Arbeit - zumindest für die beteiligten Richter und Anwälte. Ein geladener Zeuge aber, der arbeitsunfähig geschrieben wurde und deshalb nicht vor Gericht erscheint, tut dies zu Unrecht. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden (Az. 5 W 8/07-4). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, darf ein Zeuge nur dann einen Gerichtstermin versäumen, wenn er nachweislich sowohl reise- als auch verhandlungsunfähig ist.

Eine pauschal bescheinigte Arbeitsunfähigkeit reicht den Richtern dagegen nicht. Im konkreten Fall wurde der ausgebliebene Zeuge wegen seines Fehlens zu einem Ordnungsgeld von 200 Euro verurteilt. Der allein durch ein ärztliches Attest belegte Umstand, er sei am Verhandlungstag arbeitsunfähig gewesen, half ihm nicht weiter.

Dass der pflichtsäumige Mann in Folge der Arbeitsunfähigkeit zugleich auch reiseunfähig war, belegt ein solches Attest nämlich in keiner Weise, erklärt die Rechtsanwältin. Selbst wenn er seine Reiseunfähigkeit damit begründet, dass er wegen der akuten Erkrankung nicht seinen Pkw fahren konnte, heißt das noch lange nicht, dass er auch verhandlungsunfähig war. Und nur darauf kommt es an, betont die Rechtsanwältin. Der Mann hätte sich ja auch fahren lassen oder die Bahn benutzen können.

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