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Behandlungstermin verschoben - Arzt muss zahlen


Nürnberg (D-AH) - Ein Arzt kann eine einmal abgesprochene Behandlung nicht einfach verschieben. Er darf dem Patienten nicht damit drohen, ihm die Kostenausfälle in Rechnung stellen zu wollen, wenn zum einmal vereinbarten Zeitpunkt das Kassenbudget der Arztpraxis überzogen sein könnte. Vielmehr muss der Arzt bei einer Terminaufschiebung grundsätzlich für den Schaden des Patienten aufkommen. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden (Az. 8 S 515/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wollte sich eine Frau unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen behandeln lassen, um ihren beruflichen Ausfall möglichst gering zu halten. Sie bekam zunächst auch den gewünschten Termin, wurde dann aber mit der Budget-Begründung schon einen Monat eher in die Praxis nach Oldenburg bestellt. Die Folge: Sie musste ein für diesen Tag geplantes Kunden-Workshop absagen, wodurch ihr nach eigenem Bekunden 1.566 Euro verloren gingen. Den Beweis aber, dass sie sich nicht auch auf ein, zwei Tage früher oder später mit ihrem Arzt hätte verständigen können, blieb die Frau dem Gericht schuldig. Deshalb gestanden ihr die Richter nur den Ersatz der zusätzlichen Fahrkosten und einen Standard-Verdienstausfall von 17 Euro pro Stunde zu - nicht aber ihren geforderten Stundensatz von 175 Euro.
Was allerdings den Verweis des Arztes auf die gesetzliche Budgetierung angeht, ist das nach Auffassung der Richter keine ausreichende Entschuldigung. Vertragliche Gestaltungen zwischen Arzt und Krankenkasse haben zwar Einfluss, soweit es um die Abrechnung der Leistungen geht. Der Behandlungsvertrag selber wird aber trotzdem immer noch zwischen dem Arzt und dem Patienten geschlossen, betont der Rechtsanwalt.

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