Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Illegale Überwachungskamera zerschlagen - Big Brother bittet zur Kasse


Nürnberg (D-AH) - Wer eine zwar rechtswidrig angebrachte Überwachungskamera zerstört, muss den Schaden begleichen. Für die Kosten der illegalen Observation, die zur Überführung des Sachbeschädigers geführt haben, muss er allerdings nicht aufkommen. Das hat das Landgericht München entschieden (Az. 13 S 12178/06).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war in der Tiefgarage einer Wohnanlage eine dort ohne Erlaubnis der Bewohner angebrachte Videokamera beschädigt worden. Die Betreiber ließen das teure Stück reparieren - und brachten gegenüber eine zweite, extra versteckte Kamera an. Nach zweijähriger Dauerobservation erwischten sie damit den Übeltäter, als dieser sich mit einem Hammer an sein Zerstörungswerk machte.
Vor Gericht gab der Mann an, er sei es leid gewesen, beständig gefilmt zu werden. Die Beschädigung zwei Jahre zuvor habe er jedoch nicht begangen und sei auch nicht bereit, die geforderten Kosten für die zweite Videoanlage zu tragen.

Darin gaben ihm die Bayerischen Richter Recht. Das Anbringen der verdeckten Videokamera verletze das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer und Besucher der Tiefgarage, da der von der Kamera erfasste Bereich eine unbestimmte Personengruppe kontrolliere. Trotzdem hätte der Mann die Kamera nicht zerstören dürfen und müsse diesen Schaden ersetzen.
Der Nachweis für die zwei Jahre zurückliegende Beschädigung fehle dagegen. Abgesehen davon sei es zweifelhaft, ob die Anbringung einer rechtswidrig installierten Kamera überhaupt jemanden in Rechnung gestellt werden kann, sagt der Rechtsanwalt.

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.





Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Kilometergeld

Kilometerpauschale dem Insolvenzverwalter darlegen - Pfändung? | Stand: 06.12.2011

FRAGE: Bin in Privatinsolvenz (in der Wohlverhaltenszeit) (meine Tochter)Fahre täglich 100 km zur Arbeit.Wenn ich die KM Pauschale vom Finanzamt erhalte, ist diese dem Insolvenzverwalter zu melden und is...

ANTWORT: Bei Kilometerpauschalen handelt es sich um geldwerte Leistungen, die grundsätzlich dem Insolvenzverwalter gegenüber anzugeben sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine ...weiter lesen

Mitteilung der Finanzsachbearbeiterin im Rahmen eines Steuerbescheids | Stand: 07.09.2010

FRAGE: Ich hatte ein Handelsgeschäft, 4 Jahre und 1 Monat. 3 Jahre und 3 Monate einen Angestellten beschäftigt. Meine Buchhaltung, Steuererklärung, Gehaltsabrechnung u.s.w. übernahm ein außenstehende...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Mitteilung der Finanzsachbearbeiterin Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen

Ist eine Abmahnung wegen der Frage nach Versicherung und Schadenstragung legitim? | Stand: 04.03.2010

FRAGE: Mein Sohn ist angestellt in einer Physiotherapiepraxis. Sein Arbeitsvertrag schreibt die Nutzung eines privaten PKW zur Absicherung von Hausbesuchen vor. Da er bis vor wenigen Tagen nicht über eine...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,1. zunächst zum arbeitsrechtlichen Teil Ihrer Anfrage, zu der Abmahnung:Eine Abmahnung wegen der Frage nach Versicherung und Schadenstragung ist selbstverständlich nich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht

Interessante Beiträge zu Kilometergeld

Behandlungstermin verschoben - Arzt muss zahlen
Nürnberg (D-AH) - Ein Arzt kann eine einmal abgesprochene Behandlung nicht einfach verschieben. Er darf dem Patienten nicht damit drohen, ihm die Kostenausfälle in Rechnung stellen zu wollen, wenn zum einmal ve ...weiter lesen

Zwei einzelne Belege gefälscht - gesamte Versicherung hinfällig
Nürnberg (D-AH) - Wird der Krankenversicherung daheim ein ganzer Stapel von Rechnungen zu einer kostspieligen Behandlung im Ausland vorgelegt, reichen schon einzelne offenbar gefälschte Quittungen darunter aus, al ...weiter lesen

Telefonberatung:
Jetzt anrufen unter0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.832 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.03.2017
Ich bin sehr zufrieden mit den Antworten . Ich kann diese hotline nur weiterempfählen.

   | Stand: 24.03.2017
Guten Tag, ich hatte mit RAin Kogan ein telefonat. Sie hat mir bestens weiter geholfen. Solche Informationen sind Gold wert...

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | Beschäftigungsverbot | Fahrgeld | Fahrtkosten | Fahrtkostenabrechnung | Fahrtkostenpauschale | Fahrtkostenvergütung | Fahrtkostenzuschuss | Freistellung | Spritkosten | Wegegeld | Fahrtgeld | Fahrtkostenbeihilfe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen