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Preise von Flüssiggas dürfen nicht automatisch angehoben werden


Nürnberg (D-AH) - Hat ein Lieferant von Flüssigkeitsgas mit seinen Kunden einen langfristigen Vertrag geschlossen, darf er in dieser Zeit seine Preise nicht ohne weiteres erhöhen. Eine Vertragsklausel, die eine automatische Anpassung an den Einstandspreis der Zulieferer des Gasversorgungsunternehmens vorsieht, ist hinfällig, hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 25/06) entschieden.

Selbst die dem Verbraucher eingeräumte Möglichkeit, den Vertrag bei einer Preiserhöhung vorzeitig aufzukündigen, stellt nach höchstrichterlicher Auffassung in diesem Fall keinen angemessenen Ausgleich für die Kunden dar, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline.
Die Transport- und Lagerungsbehälter für das Flüssigkeitsgas werden bei derartigen, auf bis zu zehn Jahren angelegten Verträgen in der Regel vom Lieferunternehmen nur vermietet. Festgelegt ist, dass der Kunde nach Vertragsablauf die Kosten für den Abbau der Tanks zu tragen hat. Auch werden in den Behältern verbleibende Brennstoffreste ausdrücklich nicht rückvergütet.

Kündigt, um einer Preiserhöhung zu entgehen, der Kunde also vorzeitig, so schlagen ihm nicht nur die erheblichen, eigentlich auf zehn Jahre berechneten Rückgabekosten sofort zu Buche - ihm geht auch das bereits bezahlte Gas verloren, weil er wegen der Kündigungsfrist von einem Monat dies nicht mehr zu Ende verbrauchen kann, erklärt der Rechtsanwalt die Wirkungsweise der unzulässigen Knebel-Verträge. Zumal, wie der Bundesgerichtshof monierte, die nichtige Preiserhöhungs-Klausel es an der nötigen Klarheit und Verständlichkeit fehlen lasse. Sie stellt es dem Gas-Unternehmen frei, den vereinbarten Preis faktisch ohne jegliche Begrenzung anzuheben, kritisiert der Rechtsanwalt.

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   | Stand: 21.07.2017
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   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

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TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

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